Wirtschaftsprofessor Rosa kritisiert Zentralisierung
Pariser Ökonomen raten zu Nein bei Referendum

Die neue EU-Verfassung stößt in Frankreich auch bei einer Reihe Intellektueller und Ökonomen auf Ablehnung. Der Historiker Max Gallo oder Marie-France Garaud, Ex-Beraterin von Jacques Chirac, kritisieren die Verfassung als Krönung einer technokratischen, undemokratischen europäischen Konstruktion.

HB PARIS. Jean-Jacques Rosa, Professor für Wirtschaftswissenschaften, plädiert für ein „Nein“ beim Referendum am 29. Mai, da die Verfassung einer unkontrollierten Machtverlagerung auf die EU Tür und Tor öffnen würde.

„Dank der Verfassung gibt es kaum einen Politikbereich mehr, indem die EU nicht intervenieren kann. Diese Zentralisierungstendenz halte ich für falsch“, sagt Rosa dem Handelsblatt. Seiner Ansicht nach geht die Debatte in Frankreich, ob die neue Verfassung nun zu liberal oder doch sozial sei, vollkommen am Kern des Problems vorbei.

Rosa lehrt Wirtschaftswissenschaften an der Pariser Elite-Schule Science Po. Darüber hinaus ist er Mitglied im deutsch-französischen Sachverständigenrat. Das Gremium setzt sich aus namhaften Ökonomen beider Länder zusammen, die für die Regierungen Stellungnahmen zu aktuellen Problemen erarbeiten. Rosa schrieb unter anderem das preisgekrönte Buch „Das zweite 20. Jahrhundert“, in dem er sich mit der optimalen Größe von Unternehmen und Staatengebilden beschäftigt. Seine These: Dank der Informationsrevolution geht der Trend hin zu kleineren flexibleren Einheiten.

Jenseits des anti-europäischen Populismus steht Rosa für eine Gruppe von Intellektuellen, die sich aus Effizienzgründen gegen die Verfassung aussprechen. Er stützt seine Kritik auf den seiner Meinung zu vagen Begriff der Subsidiarität im Artikel I-11. Dieser regelt, dass die Union außerhalb ihrer exklusiven Zuständigkeiten nur dann tätig werden darf, wenn die Maßnahmen der Nationalstaaten bzw. der Regionen zur Erreichung der angestrebten Ziele unzureichend sind. Diese vage Definition in Verbin-dung mit den der EU eingeräumten Möglichkeiten, Koordinierungsmaßnahmen in einer Vielzahl von Politikbereichen zu ergreifen, sieht der Ökonom als Einfallstor für eine zügellose Machtübertragung auf die EU-Ebene und damit auf die EU-Kommission. „Das wird dazu führen, dass das Subsidiaritätsprinzip auf den Kopf gestellt wird“, sagt Rosa, „nur das, was nicht besser von der EU geregelt werden kann, bleibt bei den Nationalstaaten.“

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