WTO-Kritik
China punktet im Streit um EU-Zölle

Die Genfer Welthandelsorganisation WTO rügt die EU-Strafen gegen chinesische Schraubenhersteller. Peking will den Erfolg nutzen, um den Status einer Marktwirtschaft zu erlangen - und um damit pauschale Strafzölle zukünftig zu vermeiden.
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BRÜSSEL/PEKING. Als EU-Handelskommissar Karel de Gucht Ende Juli die „Trade Days“ auf der Weltausstellung in Schanghai eröffnete, lobte er China in höchsten Tönen: „Ich sehe enorme Möglichkeiten für europäische Unternehmen in China, aber ihre Verwirklichung vollzieht sich nicht von alleine,“ so der Belgier. „Ich möchte die Hindernisse für eine stärkere wirtschaftliche Integration beseitigen und die Chancen nutzen, die der Handel mit sich bringen kann.“

Doch nun ist es ausgerechnet die EU, die den Handel behindert – durch Strafzölle auf chinesische Schrauben und Bolzen. China hat dagegen bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf geklagt und offenbar Recht bekommen: Ein WTO-Gremium habe befunden, die EU benachteilige Exporteure aus der Volksrepublik und verstoße damit gegen internationales Handelsrecht, sagte ein mit dem Konflikt Vertrauter zu Reuters. Dies sei ein großer Sieg für China.

Einschüchterungsstrategie der Europäer funktioniert nicht mehr

Zwar gibt sich Brüssel noch nicht geschlagen: Mit dem endgültigen WTO-Bericht werde erst im September gerechnet, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Erst dann werde man wissen, ob die EU ihren Kurs ändern muss. Klar ist aber schon jetzt, dass die europäische Strategie, China mit immer neuen Strafzöllen einzuschüchtern, nicht aufgeht. Die EU hat seit 2009 eine ganze Reihe von Anti-Dumping-Zöllen auf chinesische Produkte verhängt, etwa auf Walzdraht, Alufolie und nahtlose Stahlrohre. Doch statt nachzugeben, schaltete China nun erstmals seit dem Beitritt 2001 die WTO ein.

Der aktuelle Konflikt gilt in Peking als Nebenkriegsschauplatz für ein Projekt, das viel höher hängt als der Schraubenexport allein: China drängt darauf, von der EU den Status einer Marktwirtschaft zu erhalten. Für Handelspartner mit diesem Prädikat gelten andere WTO-Spielregeln als für Länder wie Kuba, Vietnam oder Kasachstan, die offiziell noch nicht dort angekommen sind. Gegenüber der Schraubenbranche eines zur Marktwirtschaft geweihten Landes hätte die EU gar keinen pauschalen Strafzoll verhängen können – so sehen es die Regeln vor.

Als Kanzlerin Angela Merkel vor drei Wochen zu Besuch in Peking war, kamen Premier Wen Jiabao und Präsident Hu Jintao daher immer wieder auf diesen Punkt zu sprechen. Die deutsche Seite ließ sich für ein gemeinsames Dokument zu einer schwachen Zusage hinreißen, innerhalb der EU für die Aufwertung Chinas im Außenhandel zu sprechen. Die sich anbahnende WTO-Entscheidung würde nun zumindest einen moralischen Teilsieg bedeuten: Er stützt den Vorwurf der Chinesen, dass die Europäer willkürlich mit ihnen verfahren.

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  • Erst, wenn China seine Währung Yuan am Markt freigibt, kann es den Status Marktwirtschaft erlangen. in den letzten 10 Jahren hat China mit seiner Währungsmanipulation seine Exporte massiv subventioniert. Warum sagt die WTO dazu nichts? Aufgrund der Handelsbilanzüberschüsse gegen EUROlandia hätte der Yuan in dieser Zeitspanne nicht ab- sondern aufwerten müssen. Diese Fehlbewertung schadet der EU massiv.

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