WTO weist Einspruch zurück
Niederlage für die USA im Stahlstreit mit der EU

Im Streit mit der Europäischenn Union um US-Schutzzölle für zehn Stahlrpdukte haben die USA eine Niederlage erlitten. Die Welthandelsorganisation WTO wies einen Einspruch Washingtons gegen ihr ablehnendes Urteil vom März zurück. Die von den USA einseitig verhängten Maßnahmen seien unzulässig, erklärte die WTO am Montag in Genf.

HB GENF/WASHINGTON. Die deutsche Stahlindustrie und die EU begrüßten die Entscheidung. Die US-Regierung beharrte auf der Rechtmäßigkeit der Schutzzölle.

„Die USA haben keine begründete und hinreichende Erläuterung dafür geben können, dass „unvorhergesehene Ereignisse' zu vermehrten Importen geführt haben, die ernsthafte Schäden bei den entsprechenden einheimischen Produzenten angerichtet haben“, begründete die WTO ihre Entscheidung. Es sei zudem ein weiterer Handelsverstoß, wenn Länder wie Mexiko und Kanada den US-Maßnahmen verschont blieben.

„Wir stimmen mit dem Ergebnis des WTO-Ausschusses nicht überein“, teilte das Büro des Handelsbeauftragten Robert Zoellick in Washington mit. Absicht der Zölle sei gewesen, der heimischen Stahlindustrie eine Verschnaufpause zur Konsolidierung zu geben. Dies sei nach den WTO-Regeln erlaubt.

Die EU zieht in dem transatlantischen Handelsstreit Strafzölle gegen US-Produkte von zunächst 290 Millionen Euro in Erwägung. Nach Angaben aus Brüssel können solche Zölle gegen US-Produkte frühestens vom 6. Dezember an erhoben werden, falls Washington nicht zuvor seine Stahl-Schutzzölle abschafft. Auf der Sanktionsliste der Europäer stehen nach Angaben der EU-Kommission neben Stahlprodukten auch Orangensaft, Sonnenbrillen, Motorboote und Fotokopierer. Die EU schätzt den Schaden aus den US-Maßnahmen für die eigene Industrie auf weit über zwei Milliarden Euro. Dem Protest gegen die Schutzzölle hatten sich auch Japan, Südkorea, China, Brasilien, die Schweiz, Norwegen und Neuseeland angeschlossen.

„Wir waren von Anfang an überzeugt, dass die strukturellen Probleme der US-Stahlindustrie nicht durch Importe ausgelöst wurden, sondern hausgemacht sind“, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Dieter Ameling, in Düsseldorf. Die USA müssten ihre Zölle „umgehend“ zurücknehmen. Seit Einführung der Schutzzölle von bis zu 30 Prozent seien deutsche Lieferungen in den amerikanischen Markt um 40 Prozent von 1,6 Millionen Tonnen 2001 auf rund 1 Million Tonnen in diesem Jahr zurückgegangen.

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