Wunsch nach Regierungswechsel
Europa hofft auf Wechsel in Warschau

Offiziell hat die Europäische Union zu den Wahlen in Polen keine Meinung. Dennoch ist es in Brüssel ein offenes Geheimnis, dass sich die Mehrheit der Europäer einen Regierungswechsel in Warschau wünscht. Besonders deutlich sprach dies der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz, aus.

HB BRÜSSEL. Bei seiner Pressekonferenz zum heutigen EU-Gipfel in Lissabon erwähnte Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Wahlkampf in Warschau gestern mit keinem Wort. Auch der polnische Premier Jaroslaw Kaczynski, der den Gipfelerfolg lange in Frage gestellt hatte, war Barroso nicht der Rede wert. Der Kommissionschef warnte nur allgemein, dass es nun „keine Entschuldigung“ mehr gebe, „nicht zu einem Ergebnis zu kommen.“

Die Ablösung der Regierung von Kaczynski wäre „ein Segen für Polen und für Europa“, sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz. Kaczynski habe Polen „innenpolitisch tief gespalten“ und international isoliert. Als Beispiel nannte er Warschaus Blockade beim geplanten neuen Partnerschaftsabkommen mit Russland, aber auch den Streit um die Abschaffung der Todesstrafe.

Auch im Ministerrat sitzt die Abneigung gegen Kaczynski tief. Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg waren die Wahlchancen des Premiers das inoffizielle Thema Nummer eins. Viele EU-Politiker haben es Kaczynski immer noch nicht verziehen, dass er wegen des Streits um das polnische Stimmrecht beinahe den letzten EU-Gipfel im Juni gesprengt hätte. Ein Diplomat spekulierte sogar über die Chancen des früheren polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski, auf die politische Bühne zurückzukehren. Kwasniewski ist nicht nur als möglicher Koalitionspartner in Warschau, sondern auch als erster EU-Ratspräsident im Gespräch.

Allerdings hat Kaczynski in der EU nicht nur Gegner. Vor allem Frankreich, Großbritannien und Tschechien haben sich immer wieder um Verständnis und Vermittlung bemüht. Auch Deutschland und Portugal sind auf eine neutrale Linie eingeschwenkt. Denn Berlin und Lissabon möchten nicht den Erfolg des Reformvertrags gefährden, der unter deutschem EU-Vorsitz ausgehandelt wurde - und unter portugiesischer Präsidentschaft verabschiedet werden soll. Sollte Polen den EU-Gipfel allerdings erneut belasten, wäre die offizielle Zurückhaltung wohl bald dahin.

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