Zerschlagung von Internetkonzernen
CDU-Wirtschaftsrat empört über Drohungen gegen Google

EU-Politiker sind besorgt über die Macht von Google – und erwägen eine Zerschlagung von Internetkonzernen. Das sorgt für Unmut beim CDU-Wirtschaftsrat, der auf einen 20-Billionen-Markt verweist – und deutsche Schwächen.
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BerlinMit scharfer Kritik hat der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, auf den Vorstoß des EU-Parlaments für eine Aufspaltung von Google reagiert. „So ist eine Digitale Agenda für Europa nicht möglich. Statt die Chancen des Web zu nutzen, pflegen im Europaparlament einige Parlamentarier ihre Phobien“, sagte Lauk dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Google und anderen großen Internet-Unternehmen zu drohen, die untereinander im harten Wettbewerb stehen, ist eine Verlierer-Debatte.“

Aus Lauks Sicht müssen Europa und Deutschland vielmehr ihre Kraft darauf konzentrieren, dass hier Global Player entstehen können. „Wir haben die Chance an einem 20-Billionen-Markt teilzuhaben, wenn wir das Internet und die Digitale Revolution nicht weiter eher wie eine Bedrohung behandeln“, sagte der CDU-Politiker.

Hintergrund ist, dass das Europäische Parlament einen Antrag zur Aufspaltung von Internet-Giganten wie Google erwägt. Das geht aus einem Entwurf des Antrags hervor, wie übereinstimmend verschiedene Medien berichteten, zunächst die „Financial Times“. Demnach sollen bei entsprechenden Konzernen die Suchmaschinen von anderen Bereichen getrennt werden, In dem Entwurf wird die EU-Kommission zur Prüfung einer solchen Entflechtung aufgerufen, um dominierenden Marktstellungen einen Riegel vorzuschieben.

Der Antrag des Parlaments wäre nicht bindend. Er hätte aber wohl eine breite Öffentlichkeits-Wirkung und würde die EU-Kommission unter Druck setzen. Auch wird Google namentlich nicht genannt. Europäische Politiker hatten sich zuletzt aber zunehmend besorgt gezeigt über die Ausweitung der Marktmacht des Konzerns und anderer US-Firmen.

Googles Macht auf dem Prüfstand

Derzeit prüft die EU-Kommission, ob Google seine Marktstellung bei Suchmaschinen missbraucht. Die neue Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte unlängst vor den EP-Abgeordneten erklärt, sie brauche mehr Zeit, um das weitere Vorgehen in dem seit vier Jahren laufenden Verfahren gegen den US-Konzern zu prüfen. Sie werde sich nur mit Fragen des Wettbewerbs befassen, sagte Vestager. Kritiker fordern indes, auch der Datenschutz müsse einbezogen werden.

Lauk wies überdies darauf hin, dass es auf europäischer wie nationaler Ebene viel zu tun gebe – beim Aufbau der digitalen Infrastruktur und bei verbesserten Bedingungen für Startups. „Wir haben erst kürzlich Deutschland mit den USA und Israel in einem Gutachten vergleichen lassen“, gab der CDU-Wirtschaftspolitiker zu bedenken. „Es fehlen an fast allen Stellen vergleichbar gute Rahmensetzungen.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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