Zoff vor Ministertreffen
Frankreich will mehr Euro-Rettungsmilliarden

Der neue Euro-Rettungsschirm soll ausgeweitet werden. Doch über die Höhe dürfte noch gestritten werden. Frankreichs Finanzminister Baroin vergleicht indes den Zweck des Schutzschirms mit dem einer Atombombe.
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Paris/Berlin/RomUnmittelbar vor der entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister über den künftigen Rettungsschirm hat Frankreich die Bundesregierung mit einer Eine-Billion-Euro-Forderung verärgert. Der französische Finanzminister François Baroin sprach sich am Donnerstag für eine massive Erhöhung der Kredithilfen auf die Summe von einer Billion Euro aus, wie das zuvor auch die OECD getan hatte. „Das ist die Position, die ich im Namen Frankreichs verteidige“, sagte Baroin am Donnerstag im TV-Sender BFM Business.

Der neue Euro-Schutzwall soll nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rund 800 Milliarden Euro groß werden. Diese Zahl nannte Schäuble am Abend während einer Diskussionsveranstaltung in der Kopenhagener Universität. Es werde eine neue Institution geschaffen mit 500 Milliarden Euro an verfügbaren Mitteln. Dazu kämen noch die laufenden Programme für Portugal, Irland und Griechenland sowie EU-Mittel. „800 Milliarden, um Ansteckung zu bekämpfen und unsere Stabilität zu schützen und das weltweite Wachstum abzusichern“, sagte Schäuble. „Das ist überzeugend, das reicht aus.“ Zuvor sagte Schäuble sagte der „Bild“-Zeitung (Freitag) als Reaktion auf Baroins Forderungen: „Ich halte gar nichts davon, die Märkte mit immer neuen Beträgen zu verunsichern.“ Mit Spekulationen über eine weitere Ausweitung der Rettungsschirme würden „die Menschen verunsichert“. Da mache er nicht mit.

Die Euro-Finanzminister kommen an diesem Freitag in Kopenhagen zusammen, um die Rettungsschirme für finanzschwache Mitgliedstaaten zu vergrößern. Sie wollen damit Forderungen internationaler Partner wie der USA entsprechen, die höhere Schutzwälle gegen die Schuldenkrise fordern. Die genaue Höhe ist jedoch Interpretationssache - je nach dem, was dazugezählt wird. Zu den ohnehin schwierigen Abstimmungsprozessen kommt noch hinzu, dass Frankreich derzeit mitten im Wahlkampf steckt.

Baroin meinte, der Zweck des Schutzschirms sei vergleichbar mit dem der Atombombe: „Er wurde geschaffen, um nie eingesetzt zu werden - das nennt man Abschreckung.“ Je höher der Schutzschirm sei, umso geringer das Risiko einer Spekulanten-Attacke auf schwache Länder. Auch die von Industrieländern getragene Wirtschaftsorganisation OECD hatte eine Ausweitung des Rettungsschirms auf mindestens eine Billion Euro gefordert.

Bisher zeichnet sich ab, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM und die verplanten Nothilfen des vorläufigen Krisenfonds EFSF an Irland, Portugal und Griechenland eine Zeit lang parallel laufen. Dies bedeutet, dass das Kreditvolumen in einer Übergangszeit auf 700 Milliarden Euro steigt. Hinzu kämen laut Bundesfinanzministerium noch 49 Milliarden Euro aus dem EU-Krisenfonds EFSM. Unterm Strich stehen damit bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Die deutsche Haftung könnte bis zum Sommer 2013 auf 280 Milliarden Euro klettern.

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Schäuble verteidigte eine zeitweise Ausweitung des Rettungsschirms

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  • Na wenn Sie so dafür sind, können Sie sich ja dann 100 % zum Abarbeiten der zu erwartenden Verbindlichkeiten einsetzen, zusammen mit ihren Urenkeln und den dazwischenliegenden Generationen.
    Und wenn man weiss, was für Lichter in der OECD sitzen wie z.B. Yves Leterme - hinterlassene Bürgschaftssumme von 413 Mrd. € für Dexia, dann hat er sich abgesetzt nach Frankreich - honi soit qui mal Y pense, dann weiss man auch, was man von deren Anbefehlungen zuhalten hat.

    Man wird sich mit einem Berg Zahlungsverpflichtungen gegenübersehen, die die Zukunft für die nächsten Jahrzehnte überschatten. Es sind genau diese Leute, die alles kaputtmachen. Auch ein Christdemokrat.

  • Alle hier abgefassten Kommentare haben irgendwo Recht.
    Nur was nützt dies alles? Die Politiker, besonders die Deutschen sind Lernresistent.Diese werden dieses Wahnsinnsmonster " EURO " bis zum bitteren Ende verteidigen,egal was es kostet.Nur wir Bürger haben die Wahl, dies zu ändern.Nicht durch Wahlen,denn da unterscheiden sich die Parteien in keiner Weise.Nur durch zivilen Ungehorsam und Widerstand wo nur möglich, wird den notwendigen Druck auf unsere Politiker ausüben. Aber, leider, ist dies mit den Deutschen nicht zu machen.Der deutsche Michel wacht halt immer erst auf, wenn es zu spät ist!Deshalb,sein Geld ausserhalb des Euro anlegen und abwarten,bis der ganze Wahnsinn sich selbst elemeniert hat.

  • nach der bazooka kommt nun also die atombombe. mal sehen, wer am lautesten schreit, wenn mal ne echte bombe in europa hochgeht. wir stehen kurz vor dem menschheitsvernichtungskrieg. also alle noch mal frvelhaftes leben genießen. bald ists vorbei.

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