Zukunft der EU
So nah und doch so fern

Auch die Arbeiter haben mit 74 Prozent überproportional gegen Europa gestimmt. Sie fühlen sich als Globalisierungsverlierer zunehmend aus Europa ausgeschlossen. Denn kollektiver Nutzen heißt leider nicht automatisch, dass es individuell keine Verlierer gibt. Das aber wiederum liegt nicht an der EU, sondern daran, dass sich die Kräfteverhältnisse und die Demografie weltweit verschieben: Europa macht heute noch knapp sieben Prozent der Weltbevölkerung aus, 2050 voraussichtlich noch drei Prozent. Die "zweite Welt" fordert Verteilungsgerechtigkeit. Fakt ist, dass sich das Wohlstandsgefälle der Staaten heute einander angleicht, die Einkommensunterschiede in den einzelnen Ländern sich hingegen erhöhen. Das ist in China im Übrigen nicht anders als in Deutschland, und es ist zutiefst problematisch. Aber es ist nicht die Schuld der EU.

Die EU schafft keinen Arbeitsplatz und sie vernichtet auch keinen. Aber sie schafft den Ordnungsrahmen und einen großen Markt, in dem nationale Unternehmen sich behaupten und expandieren können. Deutschland hat überproportional von der Osterweiterung profitiert. Derweil hört man von Gregor Gysi bis Jürgen Habermas, dass die EU nicht so konstituiert sein darf, dass sie Alternativen zur vorherrschenden marktliberalen Wirtschaftspolitik ausschließt. Das klingt wie das SPD-Parteiprogramm vor Bad-Godesberg oder Mitterrands Versuch des "socialisme dans un seul pays". Denn jeder weiß, dass Öffnung - und nicht Abschottung - die Lösung ist, vor allem im Land des Exportweltmeisters Deutschland.

Das europäische Sozialmodell kann nicht mumifiziert, sondern nur durch europäische Ordnungspolitik verteidigt werden. Die EU ist nicht daran schuld, dass Indien und China auf den Weltmarkt drängen und damit zwei Milliarden Arbeitssuchende. Als Sündenbock ist die EU indes stets herzlich willkommen. Die "EU als Bollwerk"-Debatte läuft daher in die Irre, denn die EU ist genau das Gegenteil: Sie ist der Rahmen, in dem sich Europa an die Globalisierung anpassen kann, während die Nationalstaaten allzu oft schmerzliche Anpassungen verzögern.

Es ist deswegen an der Zeit, mit der irreführenden Debatte aufzuräumen, Europa müsse sozialer werden. Das ist zwar richtig, aber wenn man es will, könnte man es eben tun. Das ist keine Frage systemischer Alternativen, sondern schlichtweg eine Frage des politischen Willens.

Doch alle Nationalstaaten treiben gerade hier ein unehrliches Spiel: Jeder fordert das soziale Europa, aber immer wenn es darum geht, in der Sozial- oder Wirtschaftspolitik Kompetenzen zu verlagern, sind alle dagegen, auch in Deutschland. Nirgendwo kann und darf die EU weniger als in der Sozialpolitik, aber nirgendwo wird sie mehr für mangelnde Resultate abgestraft. Die EU hat es gar nicht in der Hand, Jobs zu schaffen oder sozialer zu werden. Und da, wo es um die Vereinheitlichung von Rahmengesetzen geht - z.B. in der Bildungspolitik zur Sicherung von Chancengleichheit - sind gerade in Deutschland die Bundesländer immer bemüht klarzustellen, wer die Kompetenz hat.

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