Zuschüsse für Rechtspopulisten
EU schränkt Gelder für europafeindliche Partei ein

Das EU-Parlament will die Zuschüsse für ein von Rechtspopulisten dominierten Bündnis stärker kontrollieren. Auch die AfD gehört dazu. Hintergrund ist der Missbrauch von EU-Geldern für das Brexit-Referendum.
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StraßburgDas Europaparlament will die Zuwendungen an die von britischen Rechtspopulisten dominierte Allianz für Direkte Demokratie in Europa (ADDE), der auch die AfD angehört, einschränken und strenger kontrollieren. Dies beschlossen am späten Montagabend der Präsident des Parlaments, Martin Schulz (SPD), und seine 14 Stellvertreter. Ähnliche Maßnahmen wurden für drei andere europäische Parteien und sowie für zwei ihnen nahestehende Stiftungen beschlossen.

Die EU-Volksvertretung gewährt europäischen Parteien Zuschüsse – etwa für Informationsveranstaltungen, Studien oder Personalkosten. Normalerweise werden 80 Prozent der bewilligten Zuwendungen vorab als Vorauszahlung geleistet. Für die Ukip und die anderen betroffenen Organisationen wird die Vorauszahlung für das kommende Jahr auf ein Drittel reduziert. Zudem soll die Verwendung der Gelder strenger überprüft werden.

Ende November hatte das Europaparlament bereits von der ADDE die Rückzahlung von 172.000 Euro gefordert. Außerdem wurden der Partei geplante Zuwendungen in Höhe von mehr als 248.000 Euro gestrichen. Der Vorstand des Parlaments zog damit die Konsequenz aus einem externen Prüfbericht, nach dem die europafeindliche britische Partei Ukip – die zur ADDE gehört – mit EU-Geldern Umfragen im Vorfeld sowohl der britischen Parlamentswahl als auch des Brexit-Referendums finanzierte. Damit verstieß die Partei gegen die Vorschriften, die keine Finanzierung nationaler Wahlkämpfe vorsehen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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