Zustimmung für Sparmaßnahmen
Portugal macht den Weg für das EU-Rettungspaket frei

Mitte Mai können die Finanzminister der 17 Euroländer ein Rettungspaket für Portugal auf den Weg bringen. Die drei größten portugiesischen Parteien stimmten nun den Bedingungen der EU zu.
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Brüssel/LissabonNach der Einigung der amtierenden Regierung mit EU und IWF haben auch die drei größten portugiesischen Parteien den Bedingungen des Rettungspaketes für das hoch verschuldete Land zugestimmt. Portugal habe keine andere Wahl, hieß übereinstimmend von der konservativen PSD und der Portugiesischen Volkspartei (PP). Die sozialistische Regierungspartei PS hatte bereits zuvor grünes Licht gegeben. Damit ist der Weg frei, damit die Finanzminister der 17 Euroländer die Hilfe auf ihrem Treffen Mitte Mai auf den Weg bringen können.

Der nur geschäftsführende Premierminister José Sócrates hatte sich am Dienstag mit den Unterhändlern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds auf ein Kreditprogramm von 78 Milliarden Euro geeinigt, für das Portugal im Gegenzug harte Sparmaßnahmen und Strukturreformen umsetzen muss. Ein parteiübergreifendes Abkommen war eine Bedingung der Euroländer, damit garantiert wird, dass die Forderungen auch unter einer neuen Regierung nach der Neuwahl Anfang Juni umgesetzt werden.

 

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Zustimmung für Sparmaßnahmen: Portugal macht den Weg für das EU-Rettungspaket frei"

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  • "Die wahren Finnen" zeigen das wahre Ausmaß der Euro-Katastrophe: Dort wo wirklich noch gewählt werden kann, sprechen sich die Menschen klar gegen Transfer-Union und Billionen-schwere Geldgeschenke an Griechenland, Irland, Portugal und Spanien aus!!!

  • Portugal macht den Weg für deutsches Steuergeld frei!!!

    Die deutsche Europa-Politik ist für die Steuerzahler in Deutschland mittlerweile zu einem hohen Risiko geworden.
    Sollten einige Pleitestaaten bei der Bewältigung der Eurokrise versagen, muss nun der deutsche Steuerzahler mit viel Geld auch dafür haften!

    Angesichts der jüngsten Beschlüsse der Eurozonen-Finanzminister ( Banken-Komplizen ) zum letzten "Rettungsfonds" für klamme EU-Mitgliedstaaten ist das Grundproblem nicht gelöst.
    Das Geschäftsmodell vieler Banken geht weiter:
    Die Banken investieren für 2 stellige % in Staatsanleihen überschuldeter Pleitestaaten und refinanzieren sich für 1 % bei der EZB und das dank "Rettungsfonds" ohne Ausfallrisiko!!!

    Auch der letzte "Rettungsschirm" wird schnell an seine Grenzen kommen und am Ende die Umschuldung dieser Pleitestaaten am deutschen Steuerzahler hängen bleibt.
    Die Politik der Bundesregierung ( Banken-Komplize ) läuft darauf hinaus, dass der letzte Not-Fonds in großem Umfang in Anspruch genommen wird und es zu einer globalen Haftung des deutschen Steuerzahler kommt!!!

    Schon mit den bisherig beschlossenen "PIGS-Rettungspaketen" hat der Deutsche Bundestag zwei Drittel des Steueraufkommens des Bundes für die Staatsschulden anderer Länder verpfändet!!!

    Erst geht die Peripherie pleite, dann Deutschland.

    Der Euro endet spätestens dann, wenn Deutschland insolvent ist!

    Wie lange werden die Menschen in Deutschland dem noch tatenlos zusehen?


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