Zwillinge an der Staatsspitze
Rolle rückwärts in Polen befürchtet

Mit dem Wechsel an der Spitze der Regierung wächst in Polen die Sorge vor einem zunehmend nationalistischen Kurs des Landes. „Der Rücktritt des aufgeschlossenen, wirtschaftsfreundlichen Ministerpräsidenten Kazimierz Marcinkiewicz ist ein Verlust für unser Land“, sagte der Soziologe Ireneusz Krzeminski. Bronislaw Komorowski von der oppositionellen Bürgerplattform meinte, Polen könne nun antieuropäischer und fremdenfeindlicher werden.

WARSCHAU. Am Freitagabend hatte die regierende nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ Marcinkiewicz zum Rücktritt gezwungen und stattdessen Parteichef Jaroslaw Kaczynski nominiert. Kaczynskis Zwillingsbruder Lech ist Staatspräsident.

In Parteikreisen hieß es, Marcinkiewicz sei in jüngster Zeit wiederholt mit Jaroslaw Kaczynski in Streit geraten. „Der Ministerpräsident war dem Parteichef zu selbständig“, meint die Publizistin Janina Paradowska. Streitpunkte seien sowohl politische Grundsätze als auch die Besetzung von Ämtern gewesen. Anders als Kaczynski, der große Vorbehalte gegenüber fremdem Kapital habe, sei Marcinkiewicz bemüht gewesen, das unternehmerische Umfeld zu verbessern, um gerade bei ausländischen Investoren für Vertrauen zu sorgen. Das Fass sei übergelaufen, als der Premier ohne Absprache mit dem Parteichef einen neuen Finanzminister berufen habe.

Experten warnen insbesondere vor einer Lockerung der Haushaltsdisziplin durch den künftigen Premier Kaczynski, zu dessen Beraterkreis kein einziger wirtschafts- und finanzpolitischer Experte gehört. „Ich schließe nicht aus, dass Kaczynski die staatlichen Sozialausgaben über ein vernünftiges Maß hinaus erhöhen wird“, sagte der frühere Außenminister Dariusz Rosati, der als Wirtschaftsprofessor auch schon im geldpolitischen Rat der Nationalbank gearbeitet hat. Der Publizist Witold Gadomski rief Kaczynski dazu auf, derlei Befürchtungen durch klare Aussagen über seine künftige Politik zu entkräften. Postwendend erklärte der künftige Premier, mit seinem Amtsantritt sei keinerlei Gefahr für die Staatsfinanzen verbunden.

Gadomski befürchtet außerdem eine weitere Schwächung des polnischen Zloty, dessen Kurs schon am Freitag nachgelassen hatte. Auch Analysten wie Jacek Wisniewski von der Raiffeisen Bank Polska gehen davon aus, dass der Kurs des Zloty in dieser Woche weiter fallen werde. Das hat vor allem fatale Folgen für die vielen polnischen Unternehmen, die Kredite in Fremdwährungen aufgenommen haben. Auch die Bedienung polnischer Staatsschulden im Ausland wird teurer. Professor Jan Winiecki von der Vereinigung polnischer Ökonomen meint, die Wirtschaft des Landes sei auch deshalb skeptisch, weil der künftige Premier Kaczynski als politischer Spieler gelte, der aus Gründen des Machterhalts auch riskante wirtschafts- und sozialpolitische Manöver betreibe.

Seite 1:

Rolle rückwärts in Polen befürchtet

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%