Arbeitslosigkeit
Vier-Millionen-Marke dank mildem Herbst geknackt

Die Bundesregierung feiert die unter vier Millionen gesunkene Arbeitslosenzahl auch als ihren Verdienst. Experten weisen jedoch darauf hin: Ohne den milden Herbst wäre die Zahl wohl nicht unter die psychologisch wichtige Marke gefallen.

HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte am Donnerstag die „sehr erfreuliche Entwicklung“. Sie wies laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm besonders darauf hin, dass sich diese Entwicklung auch im Osten verstetige. Arbeitsminister Franz Müntefering sprach von einem Erfolg der Reformpolitik der Bundesregierung. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber erklärte in München, der Aufschwung sei bei den Menschen angekommen.

BA-Statistiker berichteten, die sonst im November vorherrschenden negativen Witterungseffekte seien in diesem Jahr vollkommen ausgeblieben. So habe beispielsweise auf dem Bau und in anderen Außenberufen fast ohne Einschränkung gearbeitet werden können; dadurch sei es in diesen Branchen kaum zu dem sonst üblichen Stellenabbau gekommen. Hätte das sonst übliche Novemberwetter geherrscht, wäre die Zahl der Arbeitslosen nach Schätzungen von Fachleuten lediglich um 50 000 bis 60 000 statt um fast 90 000 gesunken. Die Vier-Millionen-Marke wäre mit diesem Wert nicht unterschritten worden.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, nannte die Arbeitsmarktzahlen einen schönen Adventsauftakt. Niemand sollte sich aber vom Frühling mitten im Herbst berauschen lassen. „Die stabile Weltkonjunktur, Angstkäufe vor der Mehrwertsteuererhöhung und die milden Temperaturen begünstigen die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt.

Müntefering sagte, die Bundesagentur für Arbeit sei Dank der Reformen zunehmend leistungsfähig. Die Arbeitsvermittlung vor Ort sei immer besser in der Lage, die Probleme zu lösen. Die „hoffnungsvollste Entwicklung“ sei dabei, dass bei der jüngsten Senkung der Arbeitslosenzahl um 90 000 im vergangenen Monat 60 000 Betroffene Langzeitarbeitslose gewesen seien. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, es sei der richtige Zeitpunkt, dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder, Müntefering und denen in Bund und Ländern zu danken, die den Mut gehabt hätten, Reformen anzupacken und trotz vielen Widerständen fortzusetzen.

CSU-Chef Stoiber erklärte, der massive Rückgang der Arbeitslosigkeit nach einem Regierungswechsel zeige, dass es voran gehe in Deutschland. Damit hätten viele Menschen im Land wieder neue Chancen und Perspektiven. „Der Knoten auf dem Arbeitsmarkt ist endgültig geplatzt“, meinte auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kommentierte die Arbeitslosenzahl mit den Worten: „Nach sieben Jahren Rot-Grün mit Negativrekorden und Unternehmenspleiten ist das für die Menschen ein hoffnungsvolles Signal.“ Noch immer sei die Arbeitslosigkeit aber viel zu hoch. Die Zeit sei reif für ein Kombilohnmodell. Auch müsse der Kündigungsschutz flexibilisiert und so Einstellungshemmnisse beseitigt werden.

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