Bankenaufsicht
Die Zentralbanken sollen mehr Macht bekommen

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die angeschlossenen nationalen Zentralbanken sollten nach Ansicht führender Ökonomen bei der Aufsicht über das Finanzsystem eine größere Rolle bekommen. So soll ein von der EZB geleiteter Systemrisikorat eingerichtet werden. Eine Maßnahme, die sowohl Befürworter als auch Kritiker auf den Plan ruft.
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FRANKFURT. Die 15 Mitglieder des Expertengremiums EZB-Schattenrat befürworteten einhellig entsprechende Pläne der Politik.

Auf europäischer Ebene ist geplant, einen Systemrisikorat unter Leitung der EZB einzurichten. Er soll Risiken erkennen, die nicht bei einem einzelnen Finanzinstitut bestehen, sondern sich aus dem Zusammenwirken vieler Institute ergeben. Daneben plant die Bundesregierung, der Bundesbank die Oberhoheit über die Bankenaufsicht in Deutschland zu übertragen.

Gegen ein solches Arrangement haben zahlreiche Kritiker eingewandt, dass die Unabhängigkeit der Notenbank von Regierung und Volksvertretern nur gerechtfertigt sei, wenn ihr ein klar definiertes Ziel wie etwa Geldwertstabilität vorgegeben werde. Verantwortung in der Bankaufsicht könne mit dem Ziel der Sicherung der Geldwertstabilität in Konflikt kommen und zudem Entscheidungen mit großen Folgen für die Steuerzahler beinhalten. Diese Entscheidungen müssten demokratisch legitimiert und kontrolliert werden.

Die Ökonomen im EZB-Schattenrat akzeptieren diese Gegenargumente zwar, halten sie aber unter dem Strich für weniger wichtig als die Nachteile einer suboptimalen Aufsicht. „Ein Konflikt mit der Inflationssteuerung dürfte in der Regel nur kurzfristig auftreten“, sagte Marie Diron vom Forschungsinstitut Oxford Economics. Langfristig vermindere die Notenbank die Gefahr einer Deflation, wenn sie die Geldpolitik auch bei fehlendem Inflationsdruck restriktiver gestalte, um zum Beispiel eine Preisblase am Aktienmarkt zu bekämpfen. Wenn eine solche Blase platze, sei schließlich auch die Preisstabilität in Gefahr.

Auch hätten die Zentralbanken in der Regel die für die Finanzaufsicht nötige Expertise. „Ich war immer dagegen, dass die Notenbanken neben der Preisstabilität noch andere Ziele verfolgen“, bekannte Charles Wyplosz, Ökonomieprofessor am Graduate Institute of International Studies in Genf. „Aber als ich nun gesehen habe, wie jämmerlich die Bankenaufseher versagt haben, habe ich meine Meinung geändert.“

Ein wichtiges Argument ist in den Augen der Experten auch die Tatsache, dass die Europäische Zentralbank eine internationale Institution ist. Als solche könne sie besser als nationale Aufsichtsbehörden mit Problemen umgehen, die sich aus Schwierigkeiten international operierender Banken ergäben. Sie könne solche Schwierigkeiten auch frühzeitiger erkennen.

Wenn die EZB zwar den Auftrag hätte, Systemrisiken zu entdecken und davor zu warnen, aber selbst nichts tun könnte, um diesen Risiken zu begegnen, wäre der Fortschritt nach Ansicht der Ökonomen gering. Daher sei es unabdingbar, dass die EZB und die im Rahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken mit ihr zusammengeschlossenen nationalen Notenbanken des Euro-Raums Möglichkeiten bekämen, einzelnen Banken eine Reduzierung ihrer Risiken aufzutragen.

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent

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