Bundesbank-Chef Weidmann
„Europa braucht eine Richtungsentscheidung“

Kurz vor der Griechenland-Wahl sieht Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Europa am Scheideweg. Nur mit einer entschlossenen Richtungsentscheidung könne die Schuldenkrise durchbrochen werden.
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MannheimEuropa steht nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Scheideweg. Um den Teufelskreis der Staatsschuldenkrise zu durchbrechen, bedürfe es einer "Richtungsentscheidung, die nicht länger vertagt werden darf", sagte Weidmann am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).

Eine intensivere finanzpolitische Integration in Europa sei zwar eine Chance, nicht aber eine Garantie für eine stabilere Währungsunion. Grundlage für weitere Schritte in die Zukunft Europas müsse deshalb eine umfassend legitimierte Fiskalunion sein, die Mindeststandards genüge und auch die Geberländer durch eine gemeinschaftliche Haftung ohne hinreichende Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten nicht übervorteile.

Die Europäische Zentralbank (EZB) sei jedenfalls "an der Grenze ihres Mandats angekommen", sagte Weidmann, der wegen seiner Kritik an Krisenmaßnahmen im EZB-Rat in der Vergangenheit häufig isoliert war. An den Finanzmärkten wird aktuell über eine baldige Zinssenkung der EZB spekuliert. Möglicherweise bereits im Juli, bei der nächsten regulären Zinssitzung der Euro-Notenbanker - sollte die Konjunktur weiter nachgeben und die Schuldenkrise eskalieren.

Da das finanz- und wirtschaftspolitische Fundament der Währungsunion "tiefe Risse" bekommen habe, müsse jetzt endlich die Politik Antworten finden und einen Rahmen setzen, forderte Weidmann zum wiederholten Mal. Eine gemeinschaftliche Haftung für Schulden und Risiken dürfe dabei erst am Ende und nicht am Anfang eines Integrationsprozesses mit Bankenunion und anderen Elementen stehen.

Er sei skeptisch, ob in dieser Reihenfolge überhaupt eine stabile Währungsunion wieder geschaffen werden könne, betonte der Bundesbank-Chef. "Eine stabile Währung setzt nicht die vereinigten Staaten von Europa voraus, aber ohne stabile Währung, und damit ein entsprechend ausgestaltetes Regelwerk, wird es keine dauerhafte, stabile politische Union geben."

Eine gemeinsame Finanzpolitik könne aber nur funktionieren, wenn Nehmer- und Geberländer bereit seien, den eingeschlagenen Sparkurs konsequent weiter zu gehen und auf Souveränitätsrechte zu verzichten. So sei beispielsweise die Vorstellung falsch, die aktuellen Schuldenprobleme seien durch eine gemeinschaftliche Haftung für diese Schulden zu lösen, ohne dass die betroffenen Länder ihre Hausaufgaben machen müssten, sagte Weidmann. "Die Ausweitung der Gemeinschaftshaftung ist keine Antwort auf die drohende Reformmüdigkeit in Europa, im Gegenteil."

Außerdem dürfe auch die Solidarität der Geberländer nicht überstrapaziert werden: "Ginge in diesen Ländern unter dem Eindruck einer Überforderung oder Übervorteilung die politische Akzeptanz verloren, dann verlöre die Währungsunion ihren Anker und damit die Basis jedweder Stabilisierung." Gerade in Ländern, die Hilfe benötigen, sei die Bereitschaft offenbar eher gering, finanzpolitische Souveränität abzugeben. "So verständlich eine solche Haltung ist, eine stabile Union lässt sich darauf nicht gründen", sagte Weidmann. "Mein Eindruck ist, dass Deutschland wesentlich aufgeschlossener gegenüber der Abgabe nationaler Souveränität ist als viele Partnerländer."

Selbst eine Fiskalunion mit strengen Haushaltsregeln kann nach Ansicht Weidmanns nur dann ein Erfolg werden, wenn sie von den Bürgern gewollt wird. "Sie muss auch als Stabilitätsunion gelebt werden." Grundlegend seien deshalb eine umfassende Änderung der Europäischen Verträge und der nationalen Verfassungen, damit ein stabiler Rahmen geschaffen werde, der nicht kurzfristig einfach wieder verändert werden könne.

"Es ist daher aus deutscher Perspektive von großer Bedeutung, dass die Grundpfeiler einer stabilitätsorientierten Fiskalunion im Konsens beschlossen und, einmal vereinbart, so abgesichert sind, das sie Bestand haben und nicht mit Mehrheitsbeschlüssen wieder abgeändert werden können."

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundesbank-Chef Weidmann: „Europa braucht eine Richtungsentscheidung“"

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  • fehlt noch
    c) zu dumm!

  • "Sollten sie die Vorgaben nicht erfüllen ,werden die Versager auf eine Insel der Verbannung zum Ableben
    verbracht."

    Es reicht, die Bankkarte einzuziehen oder/ und die Sozialhilfen zu streichen!

  • Das will nur leider niemand wahrhaben, zumindest nicht in diesen Politkerkreisen, die eh von Tuten und Blasen keine Ahnung haben (wollen), aber uns Bürgen ständig vergewaltigen und selbst nach Belieben gegen jedes Gesetz verstoßen!

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