Bundesbank-Vorschlag
Vermögensabgabe soll Pleitestaaten retten

Statt Hilfen der Partnerländer im Euro-Raum zu beantragen, sollen klamme Staaten zuerst das Vermögen ihrer Steuerzahler anzapfen, schlägt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht vor. Doch die Risiken seien beträchtlich.
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Frankfurt/MainIm Falle einer drohenden Staatsinsolvenz sollten Krisenländer aus Sicht der Deutschen Bundesbank künftig einmalig eine Vermögensabgabe erheben. Anstatt Hilfen der Partnerländer im Euro-Raum zu beantragen, könnten klamme Staaten spätestens bei drohender Überschuldung zuerst das Vermögen ihrer Steuerzahler anzapfen, schlägt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht vor, der am Montag in Frankfurt veröffentlicht wurde.

Schließlich sei die Haftung für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten nach geltenden Regeln weitgehend ausgeschlossen. „Hilfsprogramme, die von den Steuerzahlern anderer Mitgliedstaaten finanziert werden, sollten nur im Ausnahmefall und als letzte Verteidigungslinie zum Einsatz kommen, wenn andernfalls die Finanzstabilität in der Euro-Zone massiv gefährdet wäre“, erklärte die Bundesbank.

Um das Vertrauen der Märkte nicht zu zerstören und um massive Kapitalflucht zu vermeiden, dürfe die Sondersteuer jedoch nur im äußersten Notfall und nur einmalig erhoben werden. Zudem müsse die Abgabe zügig erfolgen, um Steuerflucht zu vermeiden. Allerdings stelle sich die Frage nach einer Vermögensabgabe derzeit nicht, weil alle Euro-Länder sich entweder am Kapitalmarkt refinanzieren könnten oder in einem Hilfsprogramm steckten, so die Bundesbank.

Denn gut sechs Jahre nach dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise im Euro-Raum 2007/2008 bescheinigt die Bundesbank den betroffenen Staaten enorme Fortschritte. Für eine Entwarnung sei es aber noch zu früh. Auch wenn die Rezession überwunden ist und die Aufschläge für Staatsanleihen wieder sinken, dürften die Krisenländer in ihrem Reformeifer nicht nachlassen.

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  • Leute, es soll hinter keiner sagen, oh, das konnte man nicht ahnen.

    Die "Reichensteuer" wird uns alle treffen.
    Merke:
    Um Schulden abzubauen muss Guthaben vernichtet werden.

    Das geht nur über:
    - Enteignung
    - Steuern (wie Vermögenssteuer)

    Wohin die Reise geht, kann sich jeder an 5 Finger abzählen.

    Wer glaubt, bei uns kann so etwas nicht passieren, ist nur naiv...

  • Reichensteuer? Wie will man dies lösen, wenn jeder min. 2 Staatsbürgerschaften hat und sich auf den steuerfreien Staat dann zurück zieht, wie unsere Politiker es wollen? Soll nur der dumme Einstaatenbürger zahlen?

  • Reichensteuer? Erst einmal müssen die Politiker persönlich für die Schulden aufkommen, die sie vorsätzlich gegen den Willen des Volkes verursacht haben. Erst danach kann man an diese Steuer denken, wenn man vorher die Zahlungen ins Ausland eingstellt hat.

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