Deutsche Konjunktur
Steinbrück bestätigt Wachstumsknick für 2009

Die Finanzkrise wird sich wohl stärker auf das deutsche Wirtschaftswachstum auswirken als bisher von der Bundesregierung prognostiziert. Peer Steinbrück hat dies nun erstmals offiziell gegenüber einem Magazin bestätigt. Schlecht sieht es demnach vor allem für das Jahr 2009 aus. Auch andere deutsche Politiker sehen deutliche Auswirkungen der Finanzkrise auf Deutschland.

HB HAMBURG/BERLIN/WIESBADEN. Finanzminister Peer Steinbrück rechnet wegen der internationalen Finanzkrise im kommenden Jahr mit einem geringeren Wirtschaftswachstum als bislang erwartet. Für 2008 habe er keinen Anlass für eine Revision der Wachstumsprognose von 1,7 Prozent, sagte der SPD-Politiker dem Magazin "Der Spiegel" laut Vorabbericht. "Aber 2009 dürfte deutlich schlechter werden als die bisher geschätzten 1,2 Prozent Wachstum", sagte Steinbrück.

Auch Wirtschaftsminister Michael Glos erwartet, dass die Prognose für 2009 gesenkt wird. "Wir werden unsere Prognose für das nächste Jahr wohl deutlich nach unten korrigieren müssen", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Er erwarte eine "Belastungsprobe für Deutschland". Die Bundesregierung will ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr am 16. Oktober aktualisieren.

Wie stark sich die Finanzkrise auf die deutsche Wirtschaft auswirkt, ist Steinbrück zufolge noch nicht absehbar. "Aber natürlich wird diese Krise auf das Wachstum durchschlagen. Einige Entwicklungen sind allerdings zurzeit auch gegenläufig. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich noch gut. Wir haben noch erfreuliche Steuereinnahmen", sagte er.

Mit Blick auf das von der US-Regierung geplante Rettungspaket über 700 Mrd. Dollar sagte Steinbrück, er sehe "weder Notwendigkeit noch Möglichkeit, in die Verantwortung für amerikanische Banken zu gehen, und unsere Lage ist robuster". Er hält es jedoch für möglich, dass das Milliardenpaket zu Wettbewerbsverzerrungen für europäische Banken führen könnte. „Das ist ein Thema, aber da kann ich Ihnen noch keine Lösung aus der Hüfte schießen“, sagte Steinbrück dem Hamburger Magazin. Zunächst müsse abgewartet werden, „was die Amerikaner genau vorhaben“.

Steinbrück sagte weiterhin: „Ein maßloser Kapitalismus, wie wir ihn hier erlebt haben mit all seiner Gier, frisst sich am Ende selbst auf.“ Der Finanzminister rechnet damit, dass sich die Finanzarchitektur in den nächsten Jahren „global verändern wird“. Der US-Patient liege momentan „mit einer Lungenentzündung auf der Intensivstation“.

Der Finanzminister kritisierte außerdem erneut die Millionenüberweisung der Staatsbank KfW an die am gleichen Tag Pleite gegangene Investmentbank Lehman Brothers. „Ein unsäglicher Hammer“ sei das gewesen, „eine groteske Fehlhandlung“. Bei so einer „idiotischen Überweisung ­ da flippt sogar meine 89-jährige Mutter aus“, sagte Steinbrück.

Die deutsche Bankenlandschaft bezeichnete er als „relativ robust“. „Insgesamt zeigt sich, dass das deutsche Dreisäulensystem im internationalen Vergleich relativ robust ist“, sagte Steinbrück der „Bild am Sonntag“. „Die deutsche Aufsichtsbehörde, die Bafin, ist sich sicher, dass die in den letzten Jahren gesteigerte Risikotragfähigkeit der deutschen Institute ausreicht, Verluste auszugleichen und die Sicherheit der privaten Ersparnisse zu gewährleisten.“

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