Konjunktur
Deutsche Konjunktur trotz starkem Export ohne Schwung

Dank der starken Weltwirtschaft dürfte die deutsche Exportwirtschaft auch 2005 alle Rekorde brechen. Doch der Funke springt auf die Nachfrage heimischer Firmen und Verbraucher nicht richtig über.

HB BERLIN. Ohne die Lokomotivfunktion des Außenhandels stünde Deutschland an der Schwelle zur Rezession, sagte Außenhandelsverbands-Chef Anton Börner am Dienstag in Berlin. Der Export dürfte den Rekordwert von vergangenem Jahr um sechs Prozent übertreffen und auch der Handelsüberschuss einen neuen Rekord markieren. Der Außenhandelsverband BGA senkte aber wie das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) seine Prognose für das Wirtschaftswachstum auf ein Prozent. „Insgesamt bleibt die Expansion ohne große Dynamik“, sagte RWI-Vorstand Wim Kösters bei der Vorstellung der Prognose.

Export bleibt Motor der deutschen Konjunkturerholung

Auch der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) bezeichnet seine Wachstumsprognose von 1,2 Prozent inzwischen als optimistisch. Die Bundesregierung erwartet noch ein Wachstum von 1,6 Prozent und setzt dabei auf mehr Kauffreude der Bundesbürger. „Beim privaten Konsum sehen wir keine Wende“, erklärte dagegen RWI-Forscher Kösters. Die verunsicherten Verbraucher brächten ihr Geld lieber zur Bank und erhöhten damit die Sparquote. Etwas mehr Zuversicht zeigte der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz: „Es bestehen eigentlich ganz gute Aussichten, dass der Konsum in diesem Jahr leicht anzieht und die Schwächephase des Konsums doch etwas überwunden wird.“

Motor der deutschen Konjunkturerholung bleibt aber der Außenhandel. Bessere Absatzchancen für den Exportweltmeister Deutschland sieht der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) vor allem in Asien und in Mittel- und Osteuropa. „Unsere Exportschlager bleiben Kraftfahrzeuge, Maschinen und chemische Erzeugnisse“, sagte Börner. Weltweit gefragt seien auch deutsche Elektrotechnik, Informations- und Kommunikationstechnik und Umwelttechnologie.

Börner betonte, dass die Wirtschaft mittelfristig mit Euro-Kursen über 1,35 Dollar und mit teurerem Öl leben müsse. Der BGA-Chef erwartet zwar keinen Kollaps des Dollar, riet den Firmen aber, sich auf dem jetzigen Niveau gegen Kursschwankungen abzusichern.

RWI trotz Massenarbeitslosigkeit gegen Konjunkturprogramme

Angesichts der schwachen Binnenkonjunktur rechnet weder der BGA noch das RWI mit einer deutlichen Besserung am Arbeitsmarkt. Im Jahresschnitt erwartet das Essener Institut 4,73 Millionen Arbeitslose. Erst im Jahr der Bundestagswahl 2006 werde die Erwerbslosenzahl mit 4,4 Millionen wieder sinken und das Niveau von 2004 erreichen. Gleichzeitig lehnten aber Forscher wie Wirtschaftsvertreter Programme zur Stützung der Konjunktur ab: „Wir beurteilen staatliche Konjunkturprogramme sehr, sehr skeptisch“, sagte Kösters. Solche Programme verpufften, sorgten für mehr Schulden der öffentlichen Hand und führten dazu, dass „wirklich notwendige Reformen hintenangestellt werden.“ Das RWI sieht die Neuverschuldung auch so 2005 über der EU-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Wie auch der Wirtschaftsweise Franz forderte Börner Reformen bei den Unternehmenssteuern und beim Kündigungsschutz. Die Politik attackierte der BGA-Chef als „halbherzig, verzagt, mutlos und nur auf den nächsten Wahlerfolg schielend“. Besonders scharf kritisierte Börner das von der Regierung geplante Anti-Diskriminierungsgesetz. Viele Betriebe würden mit den Handlungs- und Beweislastpflichten überfordert. Die Exporteure unterstützten die EU-Kommission darin, Hindernisse für den Dienstleistungsverkehr zu beseitigen. „Die Erfolgsgeschichte, die wir bei der Liberalisierung des Warenverkehrs erlebt haben, können wir nun bei den Dienstleistern wiederholen.“

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