Dresdner Bank angefragt
Staatsanwaltschaft erhält Unterlagen im Fall Welteke

Die Staatsanwaltschaft hat sich in der Hotel-Affäre um Bundesbank-Präsident Ernst Welteke Unterlagen von der Dresdner Bank aushändigen lassen. Es habe aber keine Durchsuchung gegeben, sagte der Leiter der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Hubert Harth, am Donnerstag.

HB FRANKFURT. In der Affäre um Welteke erwägt die Union einem Zeitungsbericht zufolge, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen. „Die Staatsanwaltschaft hat die Dresdner Bank um Einsicht in einige Dokumente gebeten und auch Unterlagen erhalten“, hieß es in den Kreisen am Donnerstag. Es habe sich um ein reines Auskunftsersuchen gehandelt. Bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Welteke wegen des Verdachts der Vorteilsnahme und gegen Verantwortliche der Dresdner Bank wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung. Welteke hatte zum Jahreswechsel 2001/2002 einen viertägigen Hotelaufenthalt für sich und seine Familie zunächst von der Dresdner Bank bezahlen lassen. Er hatte an einer Feier der Bank in Berlin zur Einführung des Euro-Bargeldes teilgenommen. Der Bundesbank-Vorstand hatte darin aber keinen hinreichenden Grund gesehen, Welteke den Rücktritt nahe zu legen. Welteke lässt seitdem sein Amt ruhen und hat Teile der Kosten privat nachgezahlt.

Nach dem Strafgesetzbuch kann Vorteilsannahme mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Als Vorteilsannahme gilt, wenn ein Amtsträger einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt und im Gegenzug eine dienstliche Leistung erbringt.

Die Union im Bundestag wirft Finanzminister Hans Eichel (SPD) vor, er wolle Welteke aus dem Amt drängen. Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ vom Freitag erwägt die Union die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für den Fall, dass Eichel sich einer parlamentarischen Befragung im Haushalts- oder Finanzausschuss entziehen sollte. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Meister, sagte der Zeitung, er skeptisch, ob eine Mehrheit für einen Antrag zur Anhörung Eichsels in einem der beiden Ausschüsse zu Stande kommen werde. Die Mehrheit wäre nicht gegeben, wenn die rot-grüne Ausschussmehrheit eine Anhörung ablehnte. Die Unions-Fraktion verfügt allerdings über genügend Stimmen, um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchsetzen zu können.

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