EU-Kommission
Gelockerte Beihilferegeln laufen 2010 nicht aus

Auch im nächsten Jahr bleiben die Sonderregeln für staatliche Beihilfen und Garantien für krisengeschüttelte Unternehmen und Banken in Kraft. Das kündigte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia an und trägt damit der wirtschaftlichen Lage Rechnung.
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BRÜSSEL. "Unsere Analysen zeigen: Wir sind noch nicht in der Lage, zu einem normalen Regime zurückzukehren", äußerte sich Almunia skeptisch zur konjunkturellen Lage.



Ende 2008 hatte die EU-Kommission die Beihilferegeln infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise gelockert. Damit sollten Regierungen Unternehmen in Not schnell beispringen können, ohne zuvor eine Einzelfallgenehmigung einholen zu müssen. Dieser Sonderrahmen sollte ursprünglich Ende dieses Jahres auslaufen. Ein Recht auf Staatshilfe haben nur Unternehmen, die nicht schon vor Juli 2008 - und damit vor Beginn der schweren Krise - in Schwierigkeiten steckten. Zudem verbieten die EU-Regeln, Beihilfen mit Garantien für Werke oder Jobs zu verknüpfen.

Vor allem Frankreich hatte sich seit geraumer Zeit für eine Verlängerung der Befristung stark gemacht. Nun ist Almunia gewillt, die Sonderregeln ("temporary framework") bis Ende 2011 gelten zu lassen - und weist in diesem Zusammenhang auf die angespannte Lage in Irland und in Teilen der deutschen Bankenlandschaft hin. 2012 will der oberste europäische Wettbewerbshüter dann wieder zu normalen Bedingungen zurückkehren.

Laut EU-Kommission belaufen sich die von Brüssel genehmigten Garantien für den Finanzsektor von Oktober 2008 bis August dieses Jahres auf 3 600 Mrd. Euro, genutzt wurden davon 1 600 Mrd. Euro.

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