EU-Kommission rechnet mit deutschem Defizit von 3,9 Prozent
Deutschland bleibt Bremser im Euro-Raum

Deutschland wird es auch 2004 nicht gelingen, das durchschnittliche Wachstum der Eurozone zu erreichen. Das geht aus der Herbstprognose hervor, die die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorstellte.

HB BRÜSSEL. Die deutsche Wirtschaft wird nach dieser Einschätzung im kommenden Jahr um real 1,6 Prozent wachsen. Für die Eurozone sagt die Behörde eine Wachstumsrate von 1,8 Prozent voraus.

Defizit-Sünder Deutschland wird nach den Berechnungen im kommenden Jahr zum dritten Mal in Folge gegen den Euro- Stabilitätspakt verstoßen. Die Kommission geht von einem gesamtstaatlichen Haushaltsdefizit vonmaximal 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.Falls die Reformvorschläge der Regierung keine Zustimmung im Bundesrat fänden, werde das deutsche Defizit 2004 diesen Wert erreichen. Doch auch bei voller Umsetzung der Reformen könne das Defizit bestenfalls auf 3,25 Prozent gesenkt werden. Für 2003 ermittelten die Brüsseler Experten ein Defizit von 4,2 Prozent des BIP. Die Obergrenze im Vertrag liegt bei drei Prozent.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte in der vergangenen Woche erstmals zugegeben, dass Deutschland den Stabilitätspakt 2004 erneut verletzen wird. Gegen die Bundesrepublik läuft bereits ein Defizit- Verfahren. Sein Staatsdefizit könne Deutschland frühestens 2005 und dann auch nur mit konsequenten Reformen unter die EU-Obergrenze senken, heißt es in der Herbstprognose der EU-Kommission. Die Arbeitslosigkeit werde trotz Erfolgen der Hartz-Reformen bis 2005 weiter steigen.

Die EU-Kommission hatte bereits signalisiert, dass sie Deutschland wie auch Frankreich bis 2005 und damit ein Jahr länger als eigentlich geplant Zeit geben könnte, um das Defizit wieder unter die Drei-Prozent-Obergrenze zu senken. Aber auch dies wird der Herbstprognose zufolge nur gelingen, wenn die von der Regierung geplanten Reformen nahezu vollständig umgesetzt werden.

Nach dem Stabilitätspakt kann die EU Sanktionen in Form einer Milliarden-Geldbuße bis zu 0,5 Prozent des BIP gegen einen Haushaltssünder verhängen, wenn dieser dauerhaft gegen die Vorgaben aus Brüssel verstößt. Dass Berlin und Paris aber mit Sanktionen rechnen müssen, ist sehr unwahrscheinlich. Solbes hatte sich im Fall Frankreichs bereits entsprechend geäußert und die anhaltende Wachstumsschwäche als Grund genannt. Über das weitere Vorgehen gegen Frankreich entscheiden die EU-Finanzminister bei einem Treffen Anfang kommender Woche in Brüssel.

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