EU-Konjunkturpaket
Investitionen auf Pump

Um die Konjunktur anzukurbeln, haben die Italiener, die vom Juli an den Vorsitz in der Europäischen Union übernehmen, ein europäisches Konjunkturpaket vorgeschlagen.

HB/oli DÜSSELDORF. Kommissionspräsident Romano Prodi hat genauso wie der italienische Finanzminister Giulio Tremonti ein Investitionsprogramm mit einem jährlichen Volumen von bis zu 70 Mrd. Euro ins Gespräch gebracht. Tremontis Programm soll bis zum Jahr 2010 laufen und vor allem mit den Einnahmen aus Anleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert werden.

Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament stellte sich der Präsident der EIB, Philippe Maystadt, gestern hinter diese Pläne. Die EIB sei bereit, an den Vorschlägen der Italiener mitzuarbeiten. Dabei wolle sie sich für den Ausbau der Transeuropäischen Infrastrukturnetze (TEN) einsetzen. Gemeint sind damit Transport-, Telekommunikations- und Energienetze.

Die EU-Kommission erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen Ende dieser Woche in Chalkidiki ihr den Auftrag erteilen, einen detaillierten Vorschlag zu erarbeiten. Die Bundesregierung will den Vorschlag prüfen, ihn allerdings ablehnen, wenn er auf eine höhere öffentliche Kreditaufnahme hinausläuft.

Standpunkt von ZEW-Präsident Wolfgang Franz zum EU-Konjunkturpaket:

„Das EU-Konjunkturprogramm beurteile ich skeptisch. Infrastrukturinvestitionen lassen sich wachstumsfördernde Impulse nicht absprechen, jedoch hilft das wenig gegen die aktuelle Konjunkturschwäche. Angesichts eines Bruttoinlandsproduktes der EU in Höhe von etwa 9200 Mrd. Euro nimmt sich der Impuls eines 70-Mrd.-Investitionsprogramms bescheiden aus. Mit der Übernahme der Bürgschaften durch die Europäische Investitionsbank ist die Gefahr einer indirekten Umgehung des Schuldenaufnahmeverbots der EU verbunden. Weil einige Länder ihre Staatshaushalte nicht oder unzureichend konsolidiert haben, möchte man jetzt gern auf europäische Programme ausweichen. Nichts spricht dagegen, dass die EU ihren Haushalt umschichtet und mehr Geld in Investitionen statt konsumptiver Ausgaben steckt. Bei Agrarsubventionen von knapp 50 Mrd. Euro bietet sich hier eine ergiebige Quelle zur Finanzierung an.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%