Experten sehen keine Chance zur Senkung des amerikanischen Haushaltsdefizits
US-Staatsverschuldung läuft aus dem Ruder

Die rasant wachsende Staatsverschuldung der USA erhitzt zunehmend die Gemüter: „Die Regierung leiht sich von Ihnen 1 000 Dollar und gibt Ihnen 250 Dollar zurück“, schimpft der Direktor der Citizens for Tax Justice, Robert McIntyre.

ost/pbs DÜSSELDORF. Die US-Bürger würden für die Steuergeschenke von Präsident George W. Bush teuer bezahlen: Für einen Dollar Steuersenkung müssten die Amerikaner in sechs Jahren 3,60 Dollar zurückzahlen.

Stein des Anstoßes ist das Steuersenkungsprogramm des Präsidenten, mit dem Unternehmer und Konsumenten innerhalb von zehn Jahren um 350 Mrd. $ Steuerzahlungen entlastet werden. Damit treibt Bush die Staatsverschuldung immer weiter in die Höhe. In diesem Jahr dürfte sich das Haushaltsdefizit auf 410 Mrd. $ summieren, 2004 auf knapp 500 Mrd. schätzt David Milleker, Ökonom bei der Dresdner Bank. Damit macht die Neuverschuldung auf Bundes- und Landesebene in diesem Jahr etwa 4,2 % des nominellen Bruttoinlandsproduktes aus, 2004 dann 4,4 %, hat Patrick Franke, Ökonom bei der Commerzbank ausgerechnet. Innerhalb von nur zwei Jahren hat Bush es geschafft, einen Haushaltsüberschuss von 237 Mrd. $ in ein Defizit von 400 Mrd. zu verwandeln. Eine Trendwende sieht Franke zunächst nicht: Bis zum Jahr 2008 werde das Defizit jährlich 300 bis 400 Mrd. $ ausmachen, schätzt er.

Die Haushaltsplanung der Regierung sieht allerdings weitaus günstiger aus. US-Finanzminister John Snow will die Neuverschuldung in den kommenden fünf Jahren halbieren. Das Budgetdefizit werde dann deutlich unter zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, bekräftigte er während des G-7 Gipfels in Dubai. Dabei wird unterstellt, dass die Steuererleichterungen ab dem Jahr 2006 wieder auslaufen. Daran haben Ökonomen jedoch begründeten Zweifel, denn im kommenden Jahr wird der Präsident neu gewählt, 2006 stehen Wahlen zum Kongress an. „Die Steuererleichterung zurück zu nehmen, wäre politischer Selbstmord“, meint Milleker.

Wenn die die Steuererleichterungen weiter laufen, werden die Amerikaner tatsächlich sogar um 1,2 Billionen US-Dollar entlastet werden, schätzt Robert Chandross, Ökonomie- Professor an der Drew University in New Jersey. Indem die Regierung die Steuererleichterung zeitlich befristet habe, betreibe sie „kreative Buchführung“, kritisiert Chandross. „Diese Klauseln zur zeitlichen Befristung der Steuersenkungen sind eine Zeitbombe für die US-Haushaltspolitik“, betont er.

Unabhängige Experten halten die Defizit-Prognosen der US-Regierung daher für Wunschdenken: „Ich wundere mich, woher Snow seinen Optimismus nimmt“, sagt Milleker. Denn eine Reihe von künftig anstehenden Ausgaben seien in der Haushaltsplanung noch gar nicht berücksichtigt – zum Beispiel die geplante Befreiung von Rentnern von der Zuzahlung für verschreibungspflichtige Medikamente. Derzeit wird das Programm zwischen Kongress und Repräsentantenhaus verhandelt. Milleker schätzt die Kosten des über zehn Jahre laufenden Programms auf insgesamt 1000 Mrd. $. Auch die zusätzlichen 87 Mrd. $, die Bush kürzlich für die Kosten den Irak-Krieges eingefordert hat, tauchen noch nicht in der Haushaltsplanung auf.

Hohe Defizit können der Konjunktur schaden, weil über die Nachfrage des Staates nach Anleihen die langfristigen Zinsen klettern. „Unsere Berechnungen zeigen: Wenn das öffentliche Defizit um 100 Mrd. Dollar pro Jahr zunimmt, zieht die Rendite langfristiger US- Staatsanleihen um etwa 20 Basispunkte an“, sagt Jan Hatzius, Ökonom bei der Investmentbank Goldman Sachs. Bereits Ende 2004 werde das Wachstumstempo wegen dieses Effekts wieder nachlassen, erwartet Hatzius. Optimistischer gibt sich Milleker: Er rechnet damit, dass die US-Wirtschaft ab 2006 wieder mit einer jährlichen Rate von etwa 3 % wachsen wird.

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