Geldpolitischer Rat lässt Leitzinsen unverändert
EZB sieht kurzfristige Risiken durch Ölpreis

Der jüngste Anstieg der Öl- und Rohstoffpreise birgt nach Einschätzung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, kurzfristig zwar Risiken, bisher gefährdet er aber weder das globale Wachstum noch auf mittlere Sicht die Preisstabilität im Euro-Raum.

mak HELSINKI. „Die Risiken für die Preisstabilität sind mittelfristig ausgewogen“, sagte Trichet im Anschluss an die gestrige Sitzung des Rates in Helsinki. Entsprechend ließ der Rat den Euro-Leitzins auf seinem historisch niedrigen Niveau von 2,0 %. An den Finanzmärkten war dies allgemein erwartet worden.

Der EZB-Chef gab keinen Hinweis darauf, in welche Richtung der nächste Zinsschritt im Euro-Raum gehen wird. „Unser geldpolitischer Kurs tendiert weder in die eine noch in die andere Richtung“, betonte Trichet. „Wir halten uns alle Optionen offen.“ Gegenüber der Haltung des Rates von vor vier Wochen habe sich nichts geändert. Sie sei auch nicht durch die Ankündigung der US-Notenbank Fed beeinflusst worden, ihre stimulierende Geldpolitik in einem maßvollen Tempo aufzuheben.

Damit ist die Erwartung, dass die EZB die Geldpolitik noch weiter lockern könnte nach wie vor nicht vom Tisch. Die Deutsche Bank geht von weiterhin einer Senkung um 25 Basispunkte ab August aus. „Wir können uns vorstellen, dass die konjunkturellen Daten so ausfallen, dass die EZB ihre jetzige Position noch einmal überdenkt und im weiteren Jahresverlauf Spielraum für eine Zinssenkung sieht“, sagte Ulrich Beckmann, Leiter des Investmentbank Research der Deutschen Bank in Frankfurt, dem Handelsblatt. Nach Ansicht von Beckmann wird die EZB die steigenden Öl- und Rohstoffpreise vermutlich als vorübergehenden Schock ansehen, der die Inflationserwartungen nicht nachhaltig negativ beeinflussen sollte. Wenn sie sich in dieser Sicht bestätigt sehe, dürfte die EZB auch später auf diesen Schock nicht reagieren. Politiker wie der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser verweisen heute schon darauf, dass die EZB Spielraum nach unten habe.

Trichet räumte ein, dass sich die Belebung der realen Wirtschaft im Euro-Raum in diesem Jahr nur mit bescheidenem Tempo fortgesetzt habe. Gleichwohl halte die EZB an ihrer Prognose fest, dass sich die Erholung im Laufe der Zeit festigen werde. Die jüngsten Konjunkturdaten seien ermutigend. Auch wenn sich die positiven Signale noch verstärken müssten, die Bedingungen für einen Aufschwung seien gegeben. Das globale Wachstum sei robust, der Welthandel expandiere. „Wir erwarten, dass die Exporte in diesem und im nächsten Jahr erheblich zunehmen werden“, sagte der EZB-Präsident. Als wachstumsfördernd hob er darüber hinaus die günstigen Finanzierungsbedingungen hervor. Die Zinsen seien über das gesamte Laufzeitenspektrum niedrig.

Dass sich die privaten Haushalte bei ihren Konsumausgaben zurückhalten, führte Trichet unter anderem auf die Finanzpolitik der Regierungen zurück. In einigen Euro-Ländern beeinträchtigten Unsicherheiten über die Steuer- und die Strukturpolitik das Verbrauchervertrauen. Trichet appellierte an die Regierungen, mehr Klarheit über Inhalte und Zeitpunkt der kritischen Reformen zu schaffen. Das würde die damit verbundenen Risiken für die Wirtschaft des Euro-Raums mildern.

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