Haushalt
Bund will Gesetzgebung zur Dieselfilter-Förderung beschleunigen

Die Bundesregierung hat den Bund-Länder-Kompromiss zur Steuerförderung von Diesel-Rußfiltern akzeptiert und will die Gesetzgebung jetzt beschleunigen.

dpa-afx BERLIN. Die Bundesregierung hat den Bund-Länder-Kompromiss zur Steuerförderung von Diesel-Rußfiltern akzeptiert und will die Gesetzgebung jetzt beschleunigen. So solle es kurzfristig Gespräche mit den Experten der Koalitionsfraktionen geben, um den Gesetzentwurf aus dem Parlament heraus einzubringen, teilte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch mit.

Damit solle sicher gestellt werden, dass das Gesetz rechtzeitig noch 2006 verabschiedet werden und die Entlastung rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten könne. Nach dem von den Finanzministern vereinbarten Bund-Länder-Kompromiss sollen die Autofahrer einmalig um 330 Euro steuerlich entlastet werden, wenn sie ihre Dieselfahrzeuge mit einem Rußpartikelfilter nachrüsten. Der Nachlass gilt für den Zeitraum Anfang 2006 bis Ende 2009.

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