Jens Weidmann
Die Architektur der Währungsunion bleibt unklar

Der Bundesbank-Präsident kritisiert die EU-Beschlüsse zum Schuldenschnitt für Griechenland und fordert einen stabilen institutionellen Rahmen für die Euro-Zone. Ein Gastkommentar.
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FrankfurtDie Finanz- und Wirtschaftskrise hat die große Bedeutung von Finanzstabilität deutlich gemacht. Hochentwickelte Volkswirtschaften sind auf ein leistungsfähiges Finanzsystem angewiesen. Instabile Finanzsysteme, die regelmäßig einen umfangreichen Einsatz von Steuermitteln zur Vermeidung einer systemischen Krise benötigen, bedrohen aber nicht nur unseren Wohlstand, sondern auch unsere marktwirtschaftliche Ordnung und deren gesellschaftliche Akzeptanz. 

Wir müssen die Stabilität des Finanzsystems verbessern. Grundlage dafür ist vor allem eine globale Reform der Finanzmarktregulierung. Es gilt dabei, nicht nur die Banken stabiler zu machen, sondern das System als Ganzes. Nachdem bereits schärfere Eigenkapitalregeln für Banken verabschiedet wurden, liegt der Fokus jetzt auf möglichen Quellen systemischer Risiken. Hierzu gehören systemrelevante Finanzinstitute, das Schattenbankensystem, der Handel mit Derivaten und Institutionen zur besseren Überwachung der Stabilität des gesamten Systems. Insgesamt wurden bereits wichtige Fortschritte erzielt, und auf dem anstehenden G20-Gipfel in Cannes werden weitere dringend notwendige Entscheidungen getroffen. 

Finanzstabilität erfordert aber auch Stabilität in anderen Politikbereichen und Vertrauen in Institutionen und gesetzliche Rahmenbedingungen. Die Politik hat auf dem jüngsten EU-Gipfel umfangreiche Beschlüsse gefasst. Es ist für die Geldpolitik dabei von besonderer Bedeutung, dass das Euro-System in der Gipfelerklärung explizit in der Erfüllung seines Kernmandats der Bewahrung von Preisstabilität unterstützt wurde. Eine stabilitätsorientierte Geldpolitik trägt wesentlich zur Finanzstabilität bei, und das Euro-System spielt eine wichtige Rolle bei der Überwachung des Finanzsystems. In der Europäischen Währungsunion mit eigenständigen Nationalstaaten ist aber durch die Verträge und Verfassungen nur die Politik legitimiert, zur Krisenbekämpfung über den Umfang der Vergemeinschaftung von Solvenzrisiken sowohl im Hinblick auf Staaten als auch auf Banken zu entscheiden. 

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  • Ob das so stimmt möchte ich bezweifeln, dazu kommt dass die Abhängigkeit für beides gilt. Wie wäre es mit einem Schuldenschnitt von 50% seitens Frankreich. So unwahrscheinlich ist es nicht!

  • gibt es überhaupt ein Euroland dass nicht aus dem Euro aussteigen möchte wenn es das könnte?
    Der Euro war eine Geburt mit Fehlbildungen, ohne alles was zu einer Währungsunion gehört. Dass es nicht funktionieren konnte war allen klar. Gedacht war dass man dann die Fehlgeburt zu gegebener Zeit operieren würde. Es ist zu einer Katastrophe gewandelt, für die meisten Euroländer, auch für Deutschland das anscheinend durch den Euro Machtanteile erobern konnte. Jetzt bekommt auch Deutschland sein Fett ab. Die Exportorgie auf Kredit schlägt zurück wie ein Boomrang, die Rechnungen werden nicht bezahlt, die unbezahlte Ware (Panzer, U-Boote und jede Menge Luxuskarossen) steht zur Abholung bereit. Äch, umsonst exportiert, Äch, Äch!

  • @ PikAs,
    den Euro verlassen und zur eigenen Währung zurückkehren ist laut Verträge nur möglich wenn D. auch die EU verlässt. Und, glauben Sie mir aufs Wort, die andere Euro-Länder würden eine Ausnahme für D. nie zustimmen.
    Die Briten (Thatcher) waren eben clever genug um das auszuhandeln. Auch Italien würde gerne aus dem Euro austreten wollen aber das ist eben nicht erlaubt ohne die EU zu verlassen. Der Euro an sich ist falsch geplant worden. Aber was kümmert mir mein Fehler von gestern?

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