Kieler Institut fordert Einhaltung des Stabilitätspakts
IfW: Höhere Schulden bedrohen Erholung

Ein Vorziehen der Steuerreform ohne Gegenfinanzierung dürfte die deutsche Wirtschaft nicht zusätzlich in Fahrt bringen, sondern könnte die Erholung im schlimmsten Fall sogar bremsen.

ost DÜSSELDORF. Diese These vertreten die Ökonomen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in ihrem gestern veröffentlichten neuen Konjunkturbericht für die Euro-Zone. Eine Abkehr vom Kurs der Haushaltskonsolidierung und höhere Budgetdefizite verstießen gegen den europäischen Stabilitätspakt. Die Folge: „Die Finanzpolitik in Europa verliert zunehmend an Glaubwürdigkeit. Damit wird auch die wirtschaftliche Erholung belastet“, warnen die IfW-Volkswirte.

Die Vergangenheit habe gezeigt, dass eine expansive Fiskalpolitik der Konjunktur nicht unbedingt auf die Sprünge helfe, betonen die Kieler Ökonomen. Der Versuch, die Wirtschaft über höhere Haushaltsdefizite in Schwung zu bringen, sei daher ein „fragwürdiges Experiment“. „Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik noch weiter abnimmt, ohne dass für die Konjunktur etwas gewonnen wäre.“ Das IfW erwartet, dass Deutschland 2004 zum dritten Mal in Folge gegen das EU-Defizitkriterium verstößt. Die öffentliche Neuverschuldung dürfte sich dann auf 3,8 % des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) summieren nach 3,6 % in diesem Jahr.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gestern ebenfalls in ungewohnt scharfen Tönen die Finanzpolitik in einigen Ländern der Euro-Zone kritisiert. „Die jüngste fiskalpolitische Entwicklung im Euro- Währungsgebiet gibt Anlass zu großer Sorge“, heißt es im EZB-Monatsbericht. Die Notenbank spricht Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal explizit an: Diese Länder „müssen ihre fiskalischen Zusagen im weiteren Jahresverlauf 2003 einhalten, um das Vertrauen in ihre Reformbemühungen und in das finanzpolitische Regelwerk der EU aufrecht zu erhalten“, fordert die EZB. „Für die Glaubwürdigkeit der institutionellen und wirtschaftlichen Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion ist es ausschlaggebend, dass die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingehalten werden.“

Binnennachfrage werde sich bis zum Jahresende nur allmählich beleben

Die Wirtschaft in der Euro-Zone dürfte die derzeitige Stagnation überwinden – allerdings nur überaus langsam, prognostiziert das IfW. Dass die Konjunktur schon im zweiten Halbjahr 2003 spürbar an Fahrt gewinne, sei nicht zu erwarten. Die Binnennachfrage werde sich bis zum Jahresende nur allmählich beleben – und die kräftige Aufwertung des Euros bis zur Jahresmitte werde noch einige Monate das Exportgeschäft belasten. Im Jahresvergleich dürfte die Wirtschaft im Euro-Raum daher 2003 nur um 0,5 % wachsen.

Eine merkliche Wende zum Besseren erwarten die Kieler Ökonomen ab dem kommenden Frühjahr, wenn die bremsenden Effekte der Euro-Aufwertung auslaufen. Zudem habe die Weltwirtschaft dann stärker an Fahrt gewonnen, argumentieren sie. 2004 würden daher auch die Investitionen in den Unternehmen wieder stärker steigen – bei günstig bleibenden Finanzierungsbedingungen. Im Jahresdurchschnitt werde sich das Wirtschaftswachstum 2004 im Euro-Raum auf 1,9 % beschleunigen. Allerdings werde die gesamtwirtschaftliche Kapazitätsauslastung trotz der Konjunktur-Erholung auch bis zum Ende kommenden Jahres noch nicht wieder ihr Normalniveau erreichen. Die Arbeitslosigkeit werde erst ab Mitte 2004 wieder leicht abnehmen.

Das Kieler Konjunktur-Bild deckt sich weitgehend mit der Einschätzung der EZB: Die Notenbank rechnet ebenfalls mit einer „allmählichen Erholung“ des realen Wirtschaftswachstums. Sie beginne im zweiten Halbjahr 2003 und werde sich 2004 verstärken werde, heißt es im Monatsbericht. Weitere Zinssenkungen sind nicht zu erwarten – die EZB bezeichnete das Zinsniveau als „weiterhin angemessen“.

Die IfW-Ökonomen erwarten, dass die EZB die Leitzinsen über längere Zeit unverändert lassen wird. „Wir rechnen nicht damit, dass die Leitzinsen schon im kommenden Jahr angehoben werden.“ Weitere Schritte nach unten seien ebenfalls unnötig – wenn die Konjunktur wie prognostiziert in Schwung komme.

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