Konjunktur
US-Jobkrise entfacht neue Konjunktur-Debatte

Die USA haben im Februar ein 787 Mrd. Dollar schweres Konjunkturprogramm aufgelegt, das aber in Kernbereichen offenbar nur schleppend angelaufen ist. Große Sorge bereiten einigen Abgeordneten vor allem die steigenden Arbeitslosenzahlen. Doch ist umstritten, ob deshalb zusätzliche Konjunkturspritzen in Betracht gezogen werden sollen.

HB WASHINGTON. Der Chef der Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, brachte ein weiteres Konjunkturpaket ins Gespräch. „Ich denke, wir sollten für zusätzliche Maßnahmen offen sein“, sagte der US-Demokrat. Sein Kollege im US-Senat, Harry Reid, zeigte sich jedoch skeptisch. Es gebe keinen Bedarf für neue Maßnahmen, da sich nun erste konjunkturelle Erholungstendenzen abzeichneten, sagte Reid, der die Gruppe der demokratischen Senatoren leitet.

Die USA haben im Februar ein 787 Mrd. Dollar schweres Konjunkturprogramm aufgelegt, das aber in Kernbereichen offenbar nur schleppend angelaufen ist. Wie der Rechnungshof des Kongresses feststellte, sind von den für Straßenbau und ähnliche Projekte vorgesehenen 26,7 Mrd. Dollar bisher erst 233 Mio. Dollar geflossen. Die oppositionellen Republikaner sprechen schon von einem Fehlschlag und warnen, dass weitere Konjunkturspritzen das ohnehin hohe Staatsdefizit noch weiter aufblähen würden. „Wir zahlen jeden Tag schon 100 Mio. Dollar an Zinsen für das erste Paket. Diese Regierungspolitik des aktionistischen Geldausgebens muss aufhören“, mahnte der führende republikanische Senator Mitch McConnell.

US-Präsident Barack Obama will den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zwar forcieren, hat jedoch noch keine konkreten Maßnahmen ins Auge gefasst. „Wir werden tun was nötig ist, um Amerikaner wieder in Lohn und Brot zu bringen“, sagte der Vizechef von Obamas Haushaltsaufsicht, Robert Nabors, laut Redetext am Mittwoch im Kongress. Der Präsident werde nicht ruhen, bis wieder mehr Jobs geschaffen würden.

Eine Beraterin Obamas hatte zuvor ein zweites Konjunkturprogramm vorgeschlagen. Die USA sollten für den Notfall weitere Schritte zur Ankurbelung der lahmenden Wirtschaft planen, sagte die Ökonomin Laura D'Andrea Tyson in Singapur. Die Mittel sollten vor allem zur Modernisierung der Infrastruktur genutzt werden. US-Vizepräsident Joe Biden hat jüngst eingeräumt, dass Obama Anfang des Jahres den Konjunktureinbruch unterschätzt habe. Es sei aber noch zu früh, um beurteilen zu können, ob das laufende Konjunkturpaket ausreiche, sagte Biden.

Die Arbeitslosenquote in den Vereinigten Staaten ist auf 9,5 Prozent geklettert und liegt damit so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr. Bei Verabschiedung des ersten Konjunkturpakets war Obama davon ausgegangen, dass die Quote auf maximal acht Prozent steigen wird.

Zu Wochenanfang appellierte auch die OECD an Europa und speziell Deutschland, die Konjunktur stärker anzukurbeln. Im Gegensatz zu den USA gibt es in Deutschland bisher jedoch nur vereinzelte Stimmen, die weitere Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft fordern - etwa die Gewerkschaften oder Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

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