Konjunkturprogramme
„Nichtstun wäre besser gewesen“

Sind die Konjunkturprogramme, mit denen sich die Staaten weltweit überbieten, das geeignete Mittel, um der noch ungebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise Einhalt zu gebieten? Oder werden die belebenden Wirkungen der Milliarden-schweren, mit Steuergeldern finanzierten Ausgabenpakete einfach verpuffen und nur Riesenlöcher in den Staatshaushalten hinterlassen? Beim 12. Konjunkturpolitischen Symposiums der Herbert-Giersch-Stiftung in Frankfurt erhitzte diese Fragen die Gemüter.

FRANKFURT. Für Stefan Homburg, Professor an der Universität Hannover, war der Befund eindeutig: Fiskalpolitik ist makroökonomisch wirkungslos und mikroökonomisch schädlich, weil sie an den Märkten Schocks erzeugt, die Anpassungen erzwingen. Verglichen mit der Geldpolitik ist die Fiskalpolitik das schlechtere Instrument.

Der Bundestag hatte das zweite Konjunkturpaket mit einem Volumen von 50 Mrd. Euro am 13. Februar auf den Weg gebracht. Vorausgegangen war Ende vergangenen Jahres ein erstes über rund 30 Mrd. Euro. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück spricht von einer „verantwortungsvollen Reaktion auf die Krise“. Das Ergebnis: Haushaltsexperten der im Bundestag vertretenen Parteien rechnen mit rund 90 Mrd. Euro neuen Schulden allein des Bundes in diesem Jahr. Der FDP-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Parlament, Otto Fricke, erwartet für den Gesamtstaat sogar eine Neuverschuldung von 110 Mrd. Euro

„Die Mittel sollen bis Ende 2009 abgerufen werden“, kritisierte Homburg das jüngste Konjunkturpaket. „Bisher ist noch kein Cent geflossen.“ Der Schwerpunkt des Programms liege auf der Bauindustrie. Wie das denn wohl dem Maschinenbau helfen solle, fragte der Professor. Der Auftragseingang im deutschen Maschinenbau ist im Februar um 40 Prozent eingebrochen. Und wie der Haushaltsplan der Bundesregierung zeige, seien alle Ressorts mit Geld aus dem Konjunkturprogramm bedacht worden, sagte Homburg. Als gezielte Förderung lasse sich das kaum bezeichnen. Sein Fazit: „Das Ganze ist ein Sieg der allgemeinen Gier. Nichtstun wäre besser gewesen.“

Skeptisch äußerte sich auch Thomas Apolte, Wirtschaftsprofessor an der Universität Münster. „So klar, wie sie im Augenblick gern dargestellt wird, ist die Sache mit der Fiskalpolitik auch im Angesicht der schweren Krise keineswegs“, sagte er. „Es geht nicht allein um die Frage, ob es wünschenswert ist, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stützen, sondern vor allem auch darum, ob es überhaupt möglich ist.“

Für Apolte mutet der Versuch, die Verschuldungskrise der USA durch Neuverschuldung zu konsolidieren an, „als wolle man sich in die Phase kurz vor dem Kollaps zurückkatapultieren, weil es da am schönsten war“. Und weil die Bonität der Banken im Zuge der Krise verspielt worden sei, nutze man jetzt den Staat als neue Quelle der Kreditwürdigkeit. „Aber was geschieht, wenn das nicht funktioniert?“, fragte Apolte. „Wenn die gigantischen Konjunkturprogramme doch verpuffen und am Ende nur die Schuldenlast bleibt? Was geschieht, wenn die Kreditwürdigkeit des Staates selbst darüber verloren geht?“

Apolte wundert sich über das Vertrauen, das den einschlägigen Schätzungen über das nötige Ausmaß der Programme entgegengebracht wird. Wenn die geschätzten Multiplikatoren wie jetzt von minus 0,5 bis über 1,5 reichten, sei das Anlass genug, massive Informationsprobleme zuzugestehen. Der Multiplikator gibt an, in welchem Umfang eine Erhöhung der Staatsausgaben die gesamtwirtschaftliche Nachfrage erhöht. Problem ist, sagte Apolte, „dass wir in Wahrheit noch immer wenig über die Wirkung fiskalischer Programme wissen“.

Lars Feld, Wirtschaftsprofessor in Heidelberg und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, verteidigte dagegen eine aktive Konjunkturpolitik. Der Beirat hat im Dezember 2008 Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein Konjunkturpaket zur Stärkung der Investitionen, eine Einkommensteuersenkung zur kurzfristigen Nachfragestabilisierung und die Einführung verbesserter steuerlicher Abschreibungsmöglichkeiten empfohlen. „Man kann am ehesten von Infrastrukturmaßnahmen in gewissem Umfang Wirkungen erwarten“, sagte Feld. Und relativ hoch verschuldet sei Deutschland schon vor der Finanzkrise gewesen.

Marietta Kurm-Engels
Marietta Kurm-Engels
Handelsblatt / Redakteurin
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