Krisen-Ökonom Max Otte
„Irland-Hilfe verstößt gegen Maastricht-Vertrag“

Der bekannte Krisenökonom Max Otte hat rechtliche Bedenken gegen die Finanzhilfe für überschuldete Länder wie Irland. Der Wirtschaftsprofessor sieht darin einen Verstoß gegen das im Maastricht-Vertrag festgelegte Verbot der Haftungsübernahme für Schulden eines Euro-Mitgliedstaates. Finanzminister Schäuble verteidigte dagegen die Milliardenhilfen.
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DÜSSELDORF. Mit der Einrichtung eines befristeten Euro-Schutzschirms für Pleitestaaten habe der Einstieg in die Transferunion begonnen, sagte Otte Handelsblatt Online. „Die Transferunion verstößt aber aus meiner Sicht klar gegen das Vertragswerk von Maastricht.“

Dass Staaten füreinander bürgen, werde zwar als zeitlich befristet dargestellt. „Doch diese durchschaubare Taktik wird bald entlarvt werden, wenn weitere Probleme auftreten“, warnte der Ökonom. Gleichwohl habe er „wenig Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht die Transferunion stoppen wird“, fügte Otte, da Verträge „Ausfluss politischen Handelns“ seien.

Klar sei für ihn aber dennoch, dass Deutschland der Hauptbürge für den Euro sei. „Das war von Frankreich politisch so gewollt und Helmut Kohl sowie heute Angela Merkel wehren sich kaum.“ Otte begründet dies damit, dass Deutschland aus seiner Sicht immer „eine naive und passive Strategie“ verfolgt habe, die sich auf Stabilitätsgarantien und Bürgschaftssausschluss beschränkte. „Frankreich wollte hingegen schon seit Ende der 80er Jahre die Bundesbank vergemeinschaften - was ja nun auch gelungen ist.“

Dass Finanzhilfen rechtlich bedenklich sind, hatten vor Otte auch schon andere Ökonomen gäußert - und zwar im Zusammenhang mit der Unterstützung für das überschuldete Griechenland. „Das alles ist nicht gut für die Währungsunion, denn das Vertrauen in ihr Funktionieren muss zwangsläufig Schaden nehmen, wenn so offensichtlich die selbst gesetzten Regeln des No-bailout umgangen werden“, hatte Christoph Schmidt, Mitglied im Sachverständigenrat und Präsident des RWI-Instituts in Essen damals im April 2010 gesagt. Ähnlich kritisch hatte sich damals auch der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, Clemens Fuest geäußert.

In der schwarz-gelben Koalition in Berlin regt sich derweil massiver Widerstand gegen EU-Finanzhilfen für Irland. „Es ist nicht akzeptabel, dass Irland finanzielle europäische Hilfe erhält, solange es seine Bürger und Firmen niedriger besteuert als die Länder, von denen es Hilfe erwartet“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), Handelsblatt Online. „Die irischen Steuern müssen mindestens im europäischen Durchschnitt wenn nicht sogar darüber liegen.“

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Kommentare zu " Krisen-Ökonom Max Otte: „Irland-Hilfe verstößt gegen Maastricht-Vertrag“"

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  • Die Lösung der Krise kann nur
    1 der Austritt aus dem Euro
    2 der Rückbau der EU in die EWR, eine reine Freihandelszone, sein.
    3 Eine neue Sachwert gedeckte marktwirtschaftliche Währung, um die unsägliche Geldschöpfung aus dem Nichts zu unterbinden. Als Konsequenz aus Punkt 3 folgt die Abschaffung der Zentralbanken (eine planwirtschaftliche behörde der den wichtigsten Preis des Marktes bestimmt, nämlich der Zins).
    4 Direkte Demokratie, z.b. durch verbindliche Volksentscheide.

    Die einzige Partei die diese Forderungen vertritt ist die Partei der Vernunft. Wann werden die Deutschen endlich ihr Land gegen Räuber und Verräter verteidigen?

  • @ Melanie Gatzke :

    Sie haben begiffen, daß es um baldige Veränderungen geht und welche (bescheidenen, aber bei konsequenter Anwendung effektive) Mittel uns betroffenen an der basis zur Verfügung stehen, alles andere beleibt für den Sank-Nimmerleins-Tag vorbehalten, der alledings nach dem großen Zusammenbruch (letzterer vielleicht schon 2015/2016) terminlich einzuordnen ist.

    @ Student :

    Sie glauben wohl auch noch an den Weihnachtsmann, oder?

    Ja, Sie haben richtig analysiert: Der "betriebsstoff" muß dem System des "weiter so" entzogen werden. Man muß den bisherigen Entscheidungsträgern (Regierungen) und den banken die Möglichkeiten entziehen, ihr perfides Geschäftsgebaren zum Nachteil der Steuerzahler und der Allgemeinheit speziell in unserem Lande fortzusetzen. Sie als junger Mensch haben keine Ahnung von dem materielle unbeschwerten Leben, das die Mehrzahl der West-Deutschen zwischen ca. 1960 und 1988 geführt hat oder ihnen geht es jetzt selbst nichtselbstverdientermaßen viel zu gut, um so blauäugige Kommentare abgeben zu können.

    Die Menschen, die ihre Meinung und Einstellung teilen, bilden das solide und gefährliche Fundament für jeden staatlichen Unsinn und die sittliche Rechtfertigungsgrundlage für alle durch Menschen auf staatlichen Wegen angezettelten und ausgelösten Großkatastrophen, angefangen beim 30jährigen Krieg, allen anderen Kriegen, Diktaturen, grauenhaften Herrschaftssystemen und Kämpfen um die Vorherrschaft in der Welt, begleitet von regelmäßig wiederkehrenden Wirtschafts- und Finanzkrisen, die ohne Großbanken und Staatsbanken und deren Finanzmanipulationen durch Geldmengenausweitung und Ausplünderung der bevölkerung mit Hilfe der Steuergesetzte zur beschaffung der nötigen Mittel zur installation und Erhaltung aberwitziger, sachbezogen fehlkonstruierter instrumente und unausgegorener Organisationsstrukturen, die zum Ruin des sozial verträglichen Miteinanders, des allgemeinen Friedens und der elementaren Grundlagen eines sittlichen und materiellen Lebensvollzugs für die, die alle Folgen zu tragen haben führen.

    Die biblische Geschichte vom "Turmbau zu babel" beruht auf ähnlichen kulturhistorischen Erfahrungen, wie wir sie in der heutigen säkularen Welt in inzwischen nicht mehr real vorstellbaren und nachvollziehbaren Dimensionen der Schäden erleben: Die Hybris, Oberflächlichkeit, Selbstüberschätzung, Dummheit und Gewissenlosigkeit der Entscheidungsträger führt in Ruin, Verwirrung und Streit, weil Selbstbetrug und Realitästverlust die treibenden Kräfte waren und bleiben.

    Der Weihnachtsmann gehört zu den an sich sehr sympathischen Gestalten, die uns allerdings sachlich nicht weiterhelfen können, auch wenn ihn sicher viele zum Staatsoberhaupt und bundeskanzler oder EU-Kommissionsvorsitzenden wählen würden, wenn er zur Wahl stände...

    Herzliche Adventsgrüße

    ihr

    Zeitzeuge

  • So lange immer noch so viele Menschen unter Realitätsverweigerung leiden, wird sich vorläufig nichts ändern. Seit 20 Jahren betreiben unsere wechselnden Regierungen den Ausverkauf unseres Landes. Nur die eigenen Pfründe sind ihnen wertvoll!
    Wann endlich versteht die deutsche bevölkerung was hier läuft??? Viele murren, kaum einer handelt.
    Die bevölkerung wird irgendwann auch aufwachen, dann können sich viele Politiker warm anziehen. Was hier abläuft ist ein Verbrechen an unserem Volk. Wann endlich ist Schluss damit????

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