Länderhaushalte
Wenn Schulden Regierungen stürzen

Wähler lieben eiserne Haushaltsdisziplin mehr als Steuergeschenke. Diese schmerzvolle Erfahrung mussten schon viele Parteien in etlichen Ländern machen. Dabei profitieren besonders konservative Regierungen von der Angst der Bevölkerung vor einer Staatsverschuldung. US-Präsident Obama hat das bei den Kongresswahlen schmerzlich zu spüren bekommen.
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DÜSSELDORF. Schon beim Blick auf seinen engsten europäischen Verbündeten musste Barack Obama vor den Kongresswahlen Angst und Bange werden. Die Briten fegten bei der Wahl am 6. Mai Amtsinhaber Gordon Brown aus dem Amt – die Konservativen gewannen fast ein Drittel der Sitze hinzu. Nicht obwohl, sondern weil die neue Regierung um Premierminister David Cameron das Land zum Sparen verdammte. Mit dem schärfsten Sparpaket in der Geschichte will Schatzkanzler George Osborne das Rekorddefizit von elf Prozent auf Null herunterfahren.

Die Geschichte ist voll von Beispielen, in denen das Volk seine Regierungen davon jagte, weil diese die Schuldenspirale allzu schnell drehten. Nach Auswertung von Wahlen in Westeuropa und den USA in den vergangenen 40 Jahren schält sich eine Tendenz heraus: Konservative Regierungen profitieren häufig davon, wenn sich das Wahlvolk über die Staatsverschuldung sorgt.

Hingegen siegen Sozialdemokraten bzw. Demokraten in den USA eher, wenn der Wähler nach Experimenten giert, wenn die Haushalte einigermaßen im Lot sind oder wenn im Land gar der Eindruck entsteht, es gebe Geschenke zu verteilen. Beispiele sind der Wahlsieg Gerhard Schröders 1998 und die amerikanischen Kongresswahlen mit Siegen der Demokraten 1974, 1978 – und vor allem 2008. Vor der letzten Wahl zum Repräsentantenhaus war Amerikas Haushaltsdefizit auf unter drei Prozent gefallen – aktuell sind es über zehn Prozent der Wirtschaftsleistung.

„Generell haben Regierungen derzeit das Problem, dass ihnen der Wähler eine schlechte Wirtschaftslage anlastet“, meint der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung. Darunter leide jetzt etwa Obama, weil er die hohen Erwartungen der Bevölkerung als Krisenbewältiger bislang nicht erfüllen konnte. Andererseits verlören ökonomische Fragen für den Wähler dann an Relevanz, sobald eine Rezession bewältigt zu sein scheint und die Wirtschaft wieder floriert. Genau dies müsse derzeit die Regierung Merkel erfahren.

CDU und FDP profitieren von den „Schuldenmachern“

Als „Gruselkatalog sozialistischer Marterwerkzeuge“ bezeichnete Otto Graf Lambsdorff im April 1982 die Beschlüsse des SPD-Parteitages. Damit leitete der damalige Bundeswirtschaftsminister und Kabinettskollege von Helmut Schmidt das Ende der eigenen sozial-liberalen Regierungskoalition ein. Zu groß wog bei vielen Freidemokraten die Sorge, abgewählt zu werden, nachdem die CDU unter ihrem damaligen Hoffnungsträger Helmut Kohl in den Landtagswahlen einen Sieg nach dem anderen einfuhr. Das Motto der CDU lautete damals: Stoppt die Schuldenmacher und den Marsch in den Schuldenstaat!

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  • Wie von den politisch gekauften Medien gewohnt, sollen wir Leser hier manipuliert werden. Je öfter man es liest, desto eher soll man es glauben und sich der Meinung anschließen. Ja, der Steuerzahler zieht es vor, dass seine Steuer- und Sozialabgabenlast ins unermessliche gehoben wird. Hauptsache der Staat tut so, als hätte er seine Schulden im Griff. Danke lieber Staat! Zum Dank darfst du weiter auf großem Fuß leben und mit den Steuern machen, was du willst. Verschenk das Geld an die Euroländer, deren Schulden noch höher sind oder rette banken oder subventioniere Energie- und industriekonzerne. Dafür zahlt der Steuerzahler gern und wählt beim nächsten Mal gerne die momentane Regierung wieder. Gerne wird der Steuerzahler auch Arbeitslos. Hauptsache seiner Firma und dem Staat geht es gut. Nur bitte keine Steuergeschenke. Man kann das Ganze noch mit der Generationenlüge vermischen: "Den zukünftigen Generationen schulden wir es, dass wir die Steuern in die Höhe treiben und angeblich damit den Haushalt konsolidieren." Nur leider wird auf der Ausgabenseite nichts geändert. Nur an der Daumenschraube auf der Einnahmenseite wird ständig geschraubt. ihr Medien, hört auf die Lügen der Politik zu verbreiten! Das Märchen vom Steuerzahler, der glücklich ist vom Staat ausgenommen zu werden, glaubt keiner. Auch wenn ihr es noch so oft schreibt. Der Normalbürger und Steuerzahler weiß inzwischen, dass ein nicht unerheblicher Teil seiner Steuern einfach nur verpulvert wird. Steuerentlastungen sind keine Steuergeschenke. Wenn ein Dieb mein Haus ausräumt und den vollen Mülleimer zurücklässt, soll ich mich darüber freuen und ihm für das "Geschenk" danken?

  • "Wähler lieben eiserne Haushaltsdisziplin mehr als Steuergeschenke."

    Schon der erste Satz ist ein Witz.
    1. sollte es eher heissen: Wähler lieben eiserne Haushaltsdisziplin und (!) Steuergeschenke.

    2. impliziert der begriff "Steuergeschenke", dass alles, was der Fiskus uns vom bruttoeinkommen lässt, ein grosszügiges Geschenk des Staates ist. Das ist aber nur die Sicht der Finanzpolitiker. Der 08/15-Steuerzahler dürfte es anders sehen.

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