Mehr Einsparungen
Italien und Frankreich entgehen Haushaltszurückweisung

Erst nach Brüsseler Mahnbriefen reagieren Rom und Paris und bessern beim Defizit nach. Der schwere Schuldenstreit ist fürs erste gelöst. Ob Frankreich noch zwei Jahre zum Sparen bekommt, ist aber noch nicht entschieden.
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BrüsselMit Zugeständnissen der letzten Minute haben Frankreich und Italien einen beispiellosen Defizit-Krach in Brüssel verhindert. EU-Währungskommissar Jyrki Katainen bescheinigte allen 18 Eurostaaten, dass ihre Budgetentwürfe für das kommende Jahr nicht in schwerwiegender Weise gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen.

Der konservative Finne hatte erst in der vergangenen Woche Mahnschreiben in mehrere Hauptstädte geschickt und damit erhebliche Unruhe ausgelöst. Eine Zurückweisung von Haushaltsplänen hat es bisher in der EU-Finanzüberwachung nicht gegeben.

Paris und Rom hatten erst zu Wochenbeginn reagiert und schriftlich zugesichert, ihre Neuverschuldung im kommenden Jahr stärker zu senken als zunächst geplant. Die Kommission will sich nun bis Ende kommenden Monats zu den Haushaltsentwürfen 2015 äußern.

Die französische Nationalversammlung hat trotz des Widerstandes von Teilen der regierenden Sozialisten erst am Dienstag einen Sozialhaushalt mit Milliardenkürzungen verabschiedet. Die Abstimmung am Dienstag in Paris ging mit 270 zu 245 Stimmen aus. Der Sozialhaushalt für 2015 sieht Kürzungen in Höhe von fast zehn Milliarden Euro vor.

In dem Gesetz ist auch eine umstrittene Passage enthalten, die erstmals Hilfen für Familien von deren Finanzkraft abhängig machen soll. Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat, eine letzte Abstimmung ist bis Ende des Jahres geplant.

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