Milliarden-Überschuss
Merkel bereit zum Geldausgeben

Der robuste Arbeitsmarkt spült dem deutschen Staat Milliarden in die Kasse. Es ist der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung. Wird Deutschland nun mehr Geld ausgeben? Merkel deutet Investitionen im Straßenbau an.
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BerlinDer Staat steuert in diesem Jahr erneut auf einen großen Haushaltsüberschuss zu. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nahmen im ersten Halbjahr dank des robusten Arbeitsmarktes 16,1 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. „Das ist der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung“, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Dies entspricht 1,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 2013 hatte es am Jahresende einen Überschuss von 0,3 Prozent gegeben, 2012 von 0,1 Prozent.

Zu verdanken sei die Verbesserung „einer sehr günstigen Beschäftigungssituation“, erklärten die Statistiker. Dadurch stiegen die Einnahmen aus der Lohnsteuer und den Beiträgen für die Sozialversicherung kräftig. Auch der Bundeshaushalt lag in den ersten sechs Monaten mit 4,0 Milliarden Euro im Plus, und zwar erstmals seit 1991.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mögliche Überschüsse für Investitionen vor allem im Verkehrssektor verwenden. „Wir müssen erst mal gucken, ob die Wirtschaftsprognosen so bleiben. Wenn wir mehr Geld haben, geben wir es im Zweifelsfall in Richtung Investitionen“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Wir haben viel zu tun, um unsere Verpflichtungen der Straßeninvestitionen überhaupt aufrecht erhalten zu können. Das ist für uns die allererste Pflicht“, sagte Merkel.

„Dass das Thema Investitionen ganz vorne steht, das ist absolut richtig.“ Merkel relativierte zudem Äußerungen aus der vergangenen Woche, wonach sie neben dem ausgeglichenen Haushalt 2015 auch eine Schuldentilgung anstrebe. Dies sei zumindest für diese Legislaturperiode nicht vorgesehen.

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  • Die staatspolitische Geschichte der CDU ist die Geschichte vom maroden Staat, aus dem eine Geldmaschine geworden ist.
    Sicherlich ändert sich das Verhältnis von Privatwirtschaft und Staatswirtschaft. Die Inflation als Outputfaktor für den unterfinanzierten Staat.

    Richtig ist, dass der deutsche Finanzminister in der EZB sitzt. Richtig ist aber auch, dass dieser Finanzminister nicht FDP oder Guido Westerwelle heißt.

    Das Verhältnis von Staat und Gesellschaft wird sich ändern müssen. So ist neben der finanzpolitischen Katastrophe, die ihr jähes Ende in der modifizierten Geldmengentheorie gefunden hat, auch die Zuverlässigkeit des Staatswesens anzumerken, die mit dem Staatsschuldenabbau und der Steuerhinterziehung einsetzten. Wenn der Staat durch seine Bürger gebildet und geformt wird, so wird auch der Bürger geformt werden, wenn er denn gebildet ist. Auf diesen Mechanismus haben in den vergangen Dekaden zahlreiche Politiker hingewirkt,auf die Veränderlichkeit und die Konstanten im Leben hingewiesen. Und immer stand die Bildung des Menschen im Vordergrund. Diese Lebenskonstante ermöglichte es uns als Deutsche binnen sechs Jahren unser Bild vom Verhältnis von Wirtschaft und Staat entscheidend zu ändern.

    Was aber ist mit den anderen Aufgaben,die neben der finanzpolitischen Stabilität bestehen? Wie zum Beispiel die Aufgabe der Polizei oder der Bundeswehr. Was ist mit dem Wohnungsbau, der Deutschen Bahn oder dem Energienetz? Ist hier zuviel Arbeit liegen geblieben weil das Verhältnis von Privatwirtschaft und Staatswirtschaft ins Wanken geraten ist?

    In welche Richtung soll die Entwicklung vom Privatem und Gesellschaftlichem gehen? Ich selbst bin zu der Überzeugung gekommen,dass Aufgaben, die von allen Bundesbürgern gestellt werden ebenauch von allen Bundesbürgern zu finanzieren sind. Unabhängig davon, ob eine Staatsquote von mehr als 50% als Sozialismus gewertet werden oder ob nicht. Fraglich bleibt, was mit diesem Geld gemacht wird: Rücklagenbildung und Investitionen.

  • Wo liegt das Problem? Jetzt verstehe ich auch warum wir beim Berliner Flughafen und bei der Elbharmonie so mit dem Geld um uns werfen. Jetzt noch schnell ein paar Autobahnen, ein paar Kanäle que durch Deutschland. Irgendwie wird die Überschüsse schon wieder wegzubekommen sein. Außerdem muss das ja alles europaweit ausgeschrieben werden, damit auf keinen Fall Deutschland etwas davon hat.
    Leute: Wenn wir schon Überschüsse haben, dann will ich mein Geld zurück, damit ich es selbst ausgeben kann. Vielleicht sollten wir und auch einmal in den eigenen deutschen Schulen, Krankenhäusern, Universitäten und Altenheimer umsehen. Da sieht es oft ganz schön düster aus. Und für die Straßen die Maut für LKWs massiv erhöhen, die machen nämlich die Straßen kaputt. Besonders die LKWs die bei uns mit 1000 Liter Diesel im Tank nur durchfahren. Also mir würde da schon einiges einfallen, warum Merkel nicht?

  • Mein Beschäftigungsüberschuss, als Rentner wird von Frau Merkel für andere Ausgaben gebraucht z.B. müssen die höchst bezahlten Beamtenpensionen finanziert werden!
    Dank an das deutsche Beamtentum für "keine Fürsorge" an die kleinen Rentner in Deutschland.
    Als Höhepunkt muss mein 400€-Arbeitgeber noch 71,96€ an die Kassen der Sozialversicherung abführen, ohne Gegenleistung, damit die Beamten-Pensionen finanziert werden können.
    Frau Merkel raubt den deutschen Bürger ( und auch den Zuverdienstrentner) aus und alle ( Banks.., Freundeskreise, Familien, Schleuser u.s.w.)klatschen Applaus, bis auf wenige!!

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