Monatsbericht
Bundesbank rät von zu früher Wechselkursbindung ab

Die im kommenden Jahr der Europäischen Union (EU) beitretenden Länder sollten nach Ansicht der Deutschen Bundesbank ihre Wechselkurse später als bisher ins Auge gefasst an den Euro binden. Die meisten beitretenden Länder wollten sich so bald wie möglich am Wechselkursmechanismus (WKM II) beteiligen. „Aus ökonomischer Sicht stellt sich jedoch die Frage des optimalen Zeitpunkts für diesen Schritt“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bundesbank-Monatsbericht Juli.

Reuters FRANKFURT. Ein späterer Beitritt zum WKM II sei unter Umständen wirtschaftspolitisch sinnvoll. Die neuen EU-Länder müssten zudem die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ohne Ausnahmen erfüllen.

Im Mai 2004 treten Estland, Lettland und Litauen, Malta und Zypern sowie Ungarn, Polen, Slowenien, Tschechien und die Slowakei der EU bei. Bei Erfüllung aller Aufnahmekriterien müssen sich die Länder auch der Euro-Zone anschließen.

"Mehr Wirtschaftskonvergenz erforderlich"

Die mittel- und osteuropäischen Länder steckten in einem komplexen wirtschaftlichen Anpassungsprozess, der mit einem hohen Maß an Wechselkursflexibilität leichter zu bewältigen sei, empfiehlt die Bundesbank. „Der Zeitpunkt des Beitritts zum WKM II sollte daher gut überlegt sein. Zunächst sollten weitere Fortschritte bei der wirtschaftlichen Konvergenz und der Wechselkursstabilisierung erreicht werden.“ Dies gelte besonders für Länder, die wie Polen, Tschechien oder die Slowakei ihre Wechselkurse erst seit kurzer Zeit frei schwanken ließen, um mehr Spielraum in der Wirtschaftspolitik zu erreichen. Eine zweijährige spannungsfreie Teilnahme der nationalen Währungen am WKM II, bei dem ein zentraler Leitkurs festgelegt wird und Abweichungen nach oben und unten erlaubt sind, ist eines der Aufnahmekriterien zur Währungsunion. Theoretisch ist ein Beitritt zur Euro-Zone damit frühestens Mitte 2006 möglich.

Das Wechselkurssystem „Currency Board“ könne die geforderte WKM-Teilnahme keinesfalls ersetzen. Litauen und Estland haben auf diese Weise ihre Währungen zu einem festen Kurs an den Euro gebunden. Auch ein unabhängiges vorzeitiges Einführen des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel ist für die Bundesbank kein geeigneter Weg zum Euro-Zonen-Anschluss. Der WKM sei eine eigenständige Stufe der währungspolitischen Annäherung. Ziel sei dabei ein stabiler, doch ausreichend flexibler Kurs, der die wirtschaftliche Anpassung unterstütze.

"Keine Ausnahme vom Stabilitätspakt"

Zum Teil erhebliche Anstrengungen müssen die neuen EU-Länder der Bundesbank zufolge für eine Konsolidierung ihrer Staatshaushalte unternehmen. Für die Einführung des Euro müssen die im Stabilitätspakt verankerten Obergrenzen von drei Prozent für die jährliche Neuverschuldung und von 60 % für den Gesamtschuldenstand erfüllt werden. Als EU-Mitglieder müssen die Länder die Quoten schon ab 2004 einhalten. Ihnen drohen bei übermäßiger Verschuldung aber keine Sanktionen. Während neun von zehn Ländern derzeit die 60-Prozent-Grenze einhalten, lagen die Defizitquoten 2002 in sechs Ländern über drei Prozent.

Die längerfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen sei teilweise gefährdet, stellt die Bundesbank fest. Die Defizitgrenze müsse strikt eingehalten werden. Auch zur Finanzierung dringend erforderlicher öffentlicher Infrastruktur dürfe die Neuverschuldung nicht ausnahmsweise drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten. „Sonderbehandlungen ... würden die Glaubwürdigkeit des Regelwerks untergraben und sind abzulehnen.“ Großen Anpassungsbedarf haben die Bundesbank-Experten schließlich im Banken- und Finanzsektor der neuen EU-Länder ausgemacht.

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