Monatsbericht des Finanzministeriums
Deutsche Wirtschaft wird weiter schwächeln

Trotz erster positiver Signale aus der Industrie sieht das Bundesfinanzministerium die deutsche Wirtschaft weiter im Abschwung. Die Schwächephase werde „vorerst anhalten“, heißt es im aktuellen Monatsbericht. Darin findet sich auch bereits ein Termin, an dem der Nachtragshaushalt durch das Kabinett soll.

HB BERLIN. Ein Grund für die Schwäche der deutschen Wirtschaft sei das schlechte außenwirtschaftliche Umfeld, das dem Exportweltmeister weiter zu schaffen machen werde. „Allerdings gibt es Anzeichen, dass sich der Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Aktivität ab dem zweiten Quartal verlangsamen könnte“, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Monatsbericht. Exporte, Aufträge und Produktion hatten im März erstmals seit einem halben Jahr wieder zugelegt.

Das Bruttoinlandsprodukt war zu Jahresbeginn mit 3,8 Prozent so stark eingebrochen wie noch nie. Das DIW rechnet für das laufende Frühjahrsquartal mit einem Minus von 0,5 Prozent. Viele Experten halten am Jahresende wieder ein Wachstum für möglich.

Nach den niederschmetternden Ergebnissen der Steuerschätzung vor wenigen Tagen wird die Bundesregierung schon in wenigen Tagen über einen zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr entscheiden. „Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am 27. Mai 2009 hierüber beschließen“, schrieb Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen im Monatsbericht. Die für 2009 und 2010 zu erwartenden Defizite des Staates würden die bisherigen Höchststände nach der Wiedervereinigung „deutlich übertreffen“, sagte er voraus. Hoffnungen auf Steuersenkungen wies er indirekt zurück. „Finanzpolitischer Spielraum für weitere Belastungen der öffentlichen Haushalte besteht derzeit nicht“, warnte Asmussen.

Vielmehr plädierte er dafür, jetzt schon die Grundlagen dafür zu legen, um die Schulden nach der Krise wieder zurückzuführen. „Defizite aus schlechten Zeiten müssen und können in guten Zeiten wieder ausgeglichen werden“, mahnte er. Mit Blick auf das laufende Jahr und die erwarten riesigen Steuerausfälle gestand er ein: „Die Höhe der 2009 insgesamt erforderlichen Kreditaufnahme ist daher ex ante (im Voraus) nicht genau bestimmbar“. Die Steuerschätzer hatten von 2009 bis 2012 Steuerausfälle von 316 Milliarden Euro vorausgesagt.

Die schwache Konjunktur und die Verschlechterungen am Arbeitsmarkt schlagen sich zunehmend in der Steuerentwicklung nieder. Wie schon früher bekannt wurde, gingen die Steuereinnahen von Bund, Ländern und Gemeinden – ohne reine Gemeindesteuern – im April um 7,4 Prozent zurück. Das war die bislang schwächste Monatsentwicklung in diesem Jahr. Allerdings hätten sich darin auch Maßnahmen zur Konjunkturankurbelung ausgewirkt, wie Entlastungen bei der Einkommensteuer oder der Kinderbonus, hieß es in dem Bericht. Allein der Bund musste ein Minus von 6,5 Prozent hinnehmen. Zusammen genommen brachten die Steuern dem Fiskus in den ersten vier Monaten 3,2 Prozent und dem Bund allein 1,9 Prozent weniger als im Vorjahr.

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