Analyse von Bert Rürup
Warum die Schuldenbremse zur Wachstumsbremse wird

PremiumEin solider Haushalt ist wichtig, keine Frage. Doch wer Schulden dauerhaft verbieten will, ignoriert ein Problem, das Deutschland mit den meisten Industriestaaten teilt und das unseren Wohlstand gefährdet. Eine Analyse.

DüsseldorfFür den Bund wurde sie zu Beginn des Jahres scharf gestellt, für die Länder wird sie ab 2020 greifen: die Schuldenbremse. Die seit 2009 im Grundgesetz und in den Landesverfassungen verankerte Regel besagt, dass der Bund jährlich nur noch dauerhafte neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufnehmen darf, während für die Länder ein generelles Verbot solcher Schulden gelten wird.

Solide Staatsfinanzen sind wichtig. Denn hohe Schulden können den finanziellen Gestaltungsspielraum der Politik einschränken und unerwünschte Lasten auf nachkommende Steuerzahlergenerationen verschieben. Volkswirtschaften mit soliden Staatsfinanzen sind zudem widerstandsfähiger gegen Wirtschafts- und Finanzkrisen. Deshalb sind klare Regeln...

 
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