Wirtschaftsforscher
DIW warnt Merkel vor Wahlgeschenken

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet für den deutschen Haushalt bis 2014 mit Überschüssen, warnt aber davor, diese für Wahlgeschenke auszugeben. Stattdessen solle das Geld sinnvoll investiert werden.
  • 8

BerlinDer deutsche Staat schreibt nach Ansicht des DIW-Instituts in diesem und im nächsten Jahr schwarze Zahlen, sollte die Haushaltsüberschüsse aber nicht für Wahlgeschenke ausgeben. Die öffentliche Hand dürfte ein Plus von 1,8 und dann von 10,4 Milliarden Euro einfahren, teilten die Berliner Forscher am Mittwoch mit. Im Verhältnis zur Wirtschaftskraft entspreche dies einem Plus von 0,1 und 0,4 Prozent - zugelassen in der Euro-Zone ist sogar ein Defizit von drei Prozent. Das DIW appellierte an die Regierung, die Überschüsse zu nutzen, um das Wachstumspotenzial durch gezielte Investitionen langfristig zu stärken. „Die gewonnenen Spielräume im Haushalt dürfen nicht für Wahlgeschenke verpulvert werden, etwa für eine Erhöhung staatlicher Transfers“, mahnte DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden. „Das wäre falsch.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor kurzem ein Entlastungsprogramm in Milliardenhöhe angekündigt. Dazu zählen eine stärkere steuerliche Förderung von Kindern, mehr Kindergeld, höhere Renten für Mütter und eine Mietpreisbremse. Die CDU stößt damit auf heftige Kritik - nicht nur bei der Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner FDP.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) traut der heimischen Konjunktur nach der jüngsten Delle wieder deutlich bessere Zeiten zu. „Trotz Schwächephase im Winterhalbjahr behauptet sich die deutsche Wirtschaft gut und wird vor allem im kommenden Jahr kräftig wachsen“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Nun kämen auch langsam Impulse aus der Weltwirtschaft und Europa. Die Rezession im Euroraum schwäche sich nach und nach ab. Für Deutschland senkten die Forscher wie zuletzt andere Banken und Institute ihre Wachstumsprognose 2013 zwar auf 0,4 von 0,7 Prozent. Für das nächste Jahr sind die Berliner jedoch optimistischer: Sie rechnen mit einem Anstieg der Wirtschaftskraft um 1,8 Prozent. Zuletzt hatten sie nur ein Plus von 1,6 Prozent veranschlagt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Wirtschaftsforscher: DIW warnt Merkel vor Wahlgeschenken"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ich teile Ihre Menung nicht.

    Die sozialen Wohltaten für Familien müssen zurückgefahren werden.

    Die Kosten für Familie sind Privatsache. Es ist nicht einzusehen, dass der Steuerzahler hierfür bluten darf.

    Darüber hinaus ist a) fraglich, ob diese Wahlgeschenke die Binnennachfrage tatsächlich ankurbeln, und b), inwieweit dies wünschenswert ist.

  • qYilander

    ich teile ihre meinung nicht und finde sie nicht mal logisch.
    denn Merkels Regierung versucht seit geraumer Zeit die Abgaben im Progressionsbereich zu senken, um den Konsum zu stärken. Bei der Einkomensteuer ist sie am Widerstand im bundesrat gescheitert, weil eine SPD kein Interesse daran hat den Binnenmarkt zu lasten des Exports zu stärken. Denn SPD hat ihre Klientel vor allem in den großen Konzernen, weil nur dort organisiert und große Konzerne haben Mitbestimmung und leben vom Export.

    Die aktuellen Ankündigungen sind richtig und korrigieren eine langanhaltende Verschlechterung der familiären Finanzen im Verhältnis zum Durchschnitt.
    Zusätzlich bleibt den meisten Familien ohnehin nichts anders übrig als zu konsumieren. Familien haben durch den reinen Fokus auf die ökonomisch Seite der Volkswirtschaft massiv an Teilhabe verloren. Diese einäugige Politik hat die feudalen 80ziger und 90ziger Jahre ermöglicht allerdings als demographischen Substanzverzehr.
    Es nützt allerdings auf Dauer nur wenig immer mehr noch ökonomischer Leistung zu verteilen, wenn es niemanden mehr gibt der diese Leistung abfragt oder bei der aktuell möglichen Zuwanderung die gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür nicht mitbringt.

    H.

  • Der DIW erzählt schlichten Blödsinn.
    Die angekündigten Anpassungen der Regierung Merkel stärken direkt den Binnenmarkt und sind schon alleine deshalb keine unnützen Wahlgeschenke.
    Offensichtlich gibt es andere Gründe für den DIW das zu kritisieren.
    "Lobby ich hör dir trapsen"

    H.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%