Notenbank verbittet sich Einmischung
Streit um EZB-Unabhängigkeit eskaliert

HB - FRANKFURT/PARIS. Die Rekordjagd des Euro hat den Streit zwischen Politikern und Notenbankern über die richtige Reaktion der Europäischen Zentralbank (EZB) angeheizt. Nachdem die Währung eine neue Rekordmarke von 1,412 Dollar erklommen hatte, forderte Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde die EZB am Freitag auf, angemessen zu reagieren. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte bereits zuvor EZB-Präsident Jean-Claude Trichet geraten, sich an der US-Notenbank Fed ein Beispiel zu nehmen. Diese hatte vor wenigen Tagen ihren Leitzins um einen halben Prozentpunkt gesenkt. EZB-Ratsmitglied Lorenzo Bini Smaghi erteilte Politikern daraufhin kurzerhand einen Maulkorb: "Nur der EZB-Präsident und der Präsident der Eurogruppe sollten sich zur Eurokursentwicklung äußern.“ Die permanenten Kommentare von Politiker zur Devisenentwicklungen unterminierten die Glaubwürdigkeit und die Effektivität der EZB. Die Notenbank werde dann und so reagieren, wie es ihr angemessen erscheine.

Ähnlich harsch äußerte sich EZB-Vizepräsident Lucas Papademos. "In einer Zeit permanenter Veränderung und erheblicher Unsicherheit ist es für Zentralbanken essenziell, für einen Anker von Stabilität und Sicherheit zu sorgen“, stellte der Notenbanker klar. Dabei sei wichtig, dass ihnen niemand hereinrede: „Politiker vergessen manchmal die Bedeutung der Unabhängigkeit der Zentralbank.“

Der Eurokurs fiel nach einem kräftigen Anstieg am Morgen im Verlaufe des Mittags wieder auf Kurse von etwa 1,405 Dollar zurück.

Lagarde hatte in Peking beklagt, die Entwicklung des Eurokurses belaste die EU-Wirtschaft immer stärker: „Wir hoffen, dass die EZB die Konsequenzen (der Kursentwicklung) untersucht und angemessen reagiert.“ Sie teile die Sorge der französischen Wirtschaft, dass die Kursentwicklung ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit untergrabe. So forderte Airbus-Vorstand Fabrice Bregier die EZB auf, den Kurs der Währung etwa durch Zinssenkungen wieder auf ein annehmbares Maß zu drücken.

EZB-Ratsmitglied Bini Smaghi warnte in einer Rede in Paris, die er nicht als Reaktion auf die aktuelle Entwicklung verstanden wissen wollte, sich zu stark auf das Euro/Dollar-Verhältnis zu konzentrieren. Die EZB verfüge über scharfe Waffen, um gegen einen zu hohen Eurokurs anzugehen. „Die EZB wird das Instrument anwenden, wenn sie es für angemessen hält“, fügte er hinzu. Vor einem Eingreifen der geldpolitischen Institutionen der maßgeblichen Länder müsse deren Koordination aber sicher gestellt sein. Zudem müssten die Zentralbanken vom Erfolg ihrer Operation sehr überzeugt sein. Es sei eine schwierige Aufgabe, mit Wechselkursen umzugehen, die nicht mehr mit den ökonomischen Fundamentaldaten übereinstimmen.

Auch bei einer Konferenz zum 50. Geburtstag der Deutschen Bundesbank war der Eurokurs Thema. EZB-Ratsmitglied Vitor Constancio erklärte: „Wir haben kein Ziel für den Wechselkurs.“ Ein hoher Euro-Kurs habe aber definitionsgemäß einen dämpfenden Effekt auf die Inflation: „Das beobachten wir“, versicherte er. Ob die Euro-Zone stark genug ist, eine anstehende Abschwächung der US-Wirtschaft wegzustecken, sei nicht klar, räumte Constancio ein: „Da gibt es Unsicherheiten.“ Die EZB baue in ihrer Wachstumsprognose zwar noch weiter auf ihr bekanntes positives Szenario: „Aber natürlich haben die Risiken rund um das Basis-Szenario zugenommen.“

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