Debatte des Monats: Finanzkrise
Stabilitätsgefahren durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz?

Sehr rasch sind Hilfspakete gegen die Finanzmarktkrise beschlossen worden. Stephan Paul von der Ruhr-Universität Bochum bezweifelt allerdings, dass intensive staatliche Eingriffe und neue Regeln helfen. Er plädiert im „Wirtschaftsdienst“ vielmehr für den Umbau der vorhandenen Regulierungen.

Im Gegensatz zur Weltwirtschaftskrise 1929, die durch staatlichen Attentismus mindestens verschärft wurde, sind nach den dramatischen Börseneinbrüchen sowie den Beinahe- oder tatsächlichen Zusammenbrüchen von Banken, Versicherungen, weiteren Finanzmarktspielern und vereinzelt sogar Staaten im Oktober 2008 relativ rasch und international koordiniert, massive staatliche Hilfsmaßnahmen angelaufen. Das über die Liquiditätsspritzen und Zinssenkungen der Notenbanken (Anfang November lag der US-Leitzins wieder wie in den Hochzeiten der Kreditvergabe im Subprime-Segment bei 1%) hinaus von den Staaten zur Krisenbekämpfung eingesetzte Instrumentarium ähnelt sich weltweit. Im Mittelpunkt stehen Aufkäufe ausfallgefährdeter Kredite und Wertpapiere (so beim Hilfspaket der US-Regierung über 700 Mrd. US-$), Eigenkapitalhilfen (prominent in Großbritannien, 50 Mrd. Pfund), Garantien von Spareinlagen (z.B. in Irland in unbegrenzter Höhe) sowie von Interbankengeschäften (etwa in Spanien, 100 Mrd. Euro).

Mit der Inanspruchnahme der Staatshilfen sind indes Auflagen verbunden: Als Gegenleistung für Garantien ist eine „marktgerechte Vergütung“ zu zahlen, außerdem wird die Geschäftspolitik auf „Nachhaltigkeit“ geprüft. Bei einer Übernahme von Risikoaktiva werden zudem die Anreizwirkung und Angemessenheit des Vergütungssystems der jeweiligen Bank untersucht, die Vergütung von Organmitgliedern sollte 500 000 Euro p.a. nicht überschreiten, die Einräumung von Boni ist stark eingeschränkt, und es darf keine Dividendenausschüttung erfolgen. Im Falle der Rekapitalisierung kommt noch die Auflage hinzu, dass vor allem Kredite an kleine und mittelständische Kunden vergeben werden sollten.

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