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EU-Zinsbesteuerung vor Ziellinie

Die EU-Richtlinie zur Koordinierung der Besteuerung grenzüberschreitender Zinszahlungen an ...

Die EU-Richtlinie zur Koordinierung der Besteuerung grenzüberschreitender Zinszahlungen an Privatanleger in der EU wird am 1. 7. 2005 in Kraft treten. Das letzte Hindernis hat die Schweiz dadurch aus dem Weg geräumt, dass die Antragsfrist für ein Referendum zur bilateralen Zinssteuervereinbarung mit der EU Ende März 2005 ungenutzt ablief und damit deren Ratifizierung endgültig vollzogen wurde. Vordem bestand das Risiko, dass ein möglicherweise negativer Ausgang eines Schweizer Referendums die EU-Richtlinie zu Fall gebracht hätte.
Belgien, Luxemburg und Österreich hatten ihre Zustimmung zur Zinsrichtlinie an die Vereinbarung gleichwertiger Maßnahmen (Quellensteuer oder Kontrollmitteilungen) mit wichtigen Drittstaaten, insbesondere der Schweiz, und abhängigen Gebieten (z.B. Kanalinseln) geknüpft. Der ECOFIN-Rat hat sich bereits im Juni 2003 politisch auf die EU-Richtlinie geeinigt, aber erst im Juni 2004 festgestellt, dass ausreichende Vereinbarungen über gleichwertige Maßnahmen mit Drittstaaten getroffen wurden. Der ursprüngliche Zeitplan, nach dem die EU-Richtlinie am 1. 1. 2005 in Kraft treten sollte, konnte wegen Verzögerungen bei der Ratifizierung in der Schweiz nicht eingehalten werden.
Mehr zu den Zielen und Kernelementen der EU-Richtlinie sowie eine Bewertung der Richtlinie aus Sicht von Deutsche Bank Research ist abrufbar unter: http://www.dbresearch.de/servlet/reweb2.ReWEB?rwkey=u877559

Quelle: FINANZ BETRIEB, 25.04.2005

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