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Kabinett beschließt individualisierte Offenlegung der Managergehälter

Das Bundeskabinett hat am 18. 5. 2005 den Gesetzentwurf zur individualisierten Offenlegung der ...

Das Bundeskabinett hat am 18. 5. 2005 den Gesetzentwurf zur individualisierten Offenlegung der Gehälter von Vorstandsmitgliedern von börsennotierten Aktiengesellschaften beschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass künftig für jedes einzelne Vorstandsmitglied die gesamten Bezüge unter Namensnennung anzugeben sind. Dabei reicht nicht die Gesamtsumme der an ein einzelnes Vorstandsmitglied gezahlten Bezüge. Verlangt wird die Aufschlüsselung in erfolgsunabhängige und erfolgsbezogene Komponenten sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung (z.B. Aktienoptionen).
Die Angabepflicht erstreckt sich auch auf Leistungen, die dem einzelnen Vorstandsmitglied für den Fall der Beendigung seiner Tätigkeit zugesagt worden sind. Damit sollen Versorgungs- und Abfindungszusagen erfasst werden, die in der Praxis einen nicht unerheblichen Bestandteil der Vorstandsbezüge bilden. Mit dieser Kenntnis können die Aktionäre das Verhalten von Vorständen bei Übernahmeangeboten besser beurteilen.
Die Angaben müssen grundsätzlich im Anhang zum Jahresabschluss und zum Konzernabschluss gemacht werden. Eine neue Soll-Vorschrift wird es börsennotierten Aktiengesellschaften künftig ermöglichen, im Lagebericht Angaben zur Vergütungsstruktur zu machen. Die Angaben zur Individualvergütung der Vorstandsmitglieder können statt im Anhang alternativ auch im Lagebericht - im Rahmen eines eigenständigen Vergütungsberichts - gemacht werden.
Einzelheiten des Gesetzentwurfs:

  • Das Gesetz gibt den Aktionären die Möglichkeit, von der Grundentscheidung des Gesetzgebers für die individuelle Offenlegung abzusehen. Die Aktionäre sollen sich unter bestimmten Umständen dafür entscheiden können, dass diese Angaben nicht gemacht zu werden brauchen. Dazu muss auf der Hauptversammlung (HV) ein entsprechender Beschluss gefasst werden - und zwar mit ¾-Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals. Dieser Beschluss soll höchstens für fünf Jahre gefasst werden dürfen, danach ist eine neue Entscheidung erforderlich. Bei einem eventuellen Beschluss der HV, von den Individualangaben zur Vorstandsvergütung im Anhang abzusehen, dürfen Betroffene (Vorstandsmitglieder, die gleichzeitig Aktionäre sind) nicht mitstimmen.
  • Die neuen Vorschriften knüpfen an die bisherigen, gesetzlich vorgeschriebenen Angaben der Vorstandsvergütung an: Nach HGB sind für alle Vorstandsmitglieder zusammen die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge anzugeben - also alles, was der Vorstand insgesamt verdient hat. Das Gesetz sagt ausdrücklich: Dies sind Gehälter, Gewinnbeteiligungen, Bezugsrechte und sonstige aktienbasierte Vergütungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen jeder Art.
  • Die Offenlegung der individuellen Vorstandsgehälter soll der Information der Aktionäre dienen. Die Aktionäre müssen darüber informiert werden, ob der Aufsichtsrat die Vergütung für den Vorstand angemessen festgesetzt hat. Das Aktiengesetz verlangt schon heute, dass die Bezüge eines jeden einzelnen Vorstandsmitglieds in einem angemessenen Verhältnis zu seinen Aufgaben und auch zur Lage der Gesellschaft stehen. Das muss der Aufsichtsrat beachten, wenn er die Bezüge des Vorstands festlegt und dafür ist er gegenüber den Aktionären verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Die Aktionäre haben ein Recht auf Transparenz, ob die Vergütung für jedes Vorstandsmitglied einzeln leistungsgerecht festgesetzt wurde.


Mehr dazu unter: http://www.bmj.bund.de/offenlegung.

Quelle: FINANZ BETRIEB, 25.05.2005

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