Regulierungsstreit zwischen Deutscher Telekom und EU-Kommission
Ökonomische Expertise im Kreuzfeuer

Im Streit zwischen Deutscher Telekom und Brüssel werden ökonomische Studien zum Spielball. Die EU-Kommission gründet ihre Regulierungspolitik zum Teil auf fragwürdigen Studien, zeigen Recherchen des Handelsblatts.

Es war ein hehres Ziel, das EU-Kommissarin Viviane Reding Ende August postulierte – und ein für die Politik durchaus ungewöhnliches. „Ökonomische und ordnungspolitische Expertise“ solle in der Debatte über die Zukunft der Telekom-Regulierung eine Schlüsselrolle spielen, betonte die für Informationsgesellschaft und Medien zuständige Kommissarin. Denn der Umbau der Telekommunikationsvorschriften sei „für Wettbewerb, Investitionen und Wachstum in Europa entscheidend“.

Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei Reding weit auseinander – so zumindest sieht es die Deutsche Telekom, die mit der EU-Kommission um die Regulierung neuer Breitbandnetze ringt. Der angeschlagene Ex-Monopolist wirft Brüssel vor, die Kommissions-Politik mit methodisch zweifelhaften Studien zu begründen und deren Ergebnisse einseitig auszulegen. Auch unabhängige Ökonomen, die sich für das Handelsblatt mit der Angelegenheit beschäftigten, kritisieren die von der Kommission herangezogene Expertise heftig.

Der Streit ist ein Musterbeispiel dafür, wie ökonomische Forschung zum Spielball von Politik und Lobbyisten werden kann. Vor allem in Wettbewerbsfragen ist das keine Seltenheit. Berühmtestes Beispiel dafür ist der „Browserkrieg“ zwischen Microsoft und Netscape, der in einen Kartellprozess mündete. Anklage und Verteidigung beschäftigten ganz Stäbe von Ökonomen. Microsoft zahlte der MIT-Koryphäe Richard Schmalensee angeblich 600 Dollar pro Beratungsstunde.

Hintergrund des Disputs zwischen Telekom und EU-Kommission ist der Umbau des EU-Regulierungsrahmens für die Telekommunikation. Zentral ist dabei die Frage: Wie beeinflusst die Wettbewerbspolitik die Investitionen der Unternehmen?

Reding hat dazu bei der privaten Ökonomie-Beratungsfirma London Economics eine Studie in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse verkündete die Kommission jüngst per Pressemitteilung: „Die Studie ergab, dass wirksame nationale Regelungen auf der Grundlage des EU-Telekommunikationsrechts – neben anderen Faktoren – eine wesentliche und positive Rolle als Investitionsanreiz in diesem Sektor spielen.“

Die Deutsche Telekom argumentiert seit längerer Zeit genau umgekehrt. Die derzeitige Regulierung sei zu streng und behindere Investitionen in ein neues VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz. Nur wenn sie die Infrastruktur zunächst allein nutzen dürfe und Pioniergewinne einfahren könne, lohne der drei Mrd. Euro teure flächendeckende Ausbau von VDSL. Den Bund, zugleich ihr Mehrheitseigentümer, hat die Telekom auf ihrer Seite – nicht aber die EU-Kommission. Die sieht sich durch London Economics bestätigt: „Die Studie stützt die Auffassung der Kommission, dass zeitweilige ,Regulierungsferien’ kontraproduktiv wären.“

Die Telekom beauftragte daraufhin die Schweizer Ökonomie-Beratung Plaut Economics mit einer Analyse der London-Economics-Studie. Wegen methodischer Probleme und unzureichender Datengrundlage könnten „stringente Aussagen zum Einfluss des EU-Regulierungsrahmens auf das Investitionsverhalten aus der Studie nicht entnommen werden“, lautet das Fazit von Plaut. London Economics ziehe „tendenziöse Schlussfolgerungen“, heißt es in der Studie, die dem Handelsblatt vorliegt. Zudem stelle Brüssel die Ergebnisse verzerrt dar. „Im Rahmen der Interpretation der Studie lässt die Europäische Kommission Objektivität vermissen“, schreibt Plaut.

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