Warum das Kartellamt Mindestlöhne verhindern sollte
Der Post-Skandal

Werden auf den Postmärkten Mindestlöhne eingeführt, stehen die deutschen Verbraucher auf der Verliererseite. Denn groß ist die Gefahr, dass damit eine Markteintrittsbarriere für Konkurrenz-Unternehmen eingeführt wird. Daher sollte das Bundeskartellamt aktiv werden - Ein Gastkommentar von Roman Inderst und Justus Haucap.
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Vor mehr als 40 Jahren befand der Oberste Gerichtshof in den Vereinigten Staaten, dass die Ausnahme der Tarifautonomie vom allgemeinen Wettbewerbsrecht in den USA nicht unbegrenzt ist. Sie findet in den USA dort ihr Ende, wo eine Gewerkschaft mit einem Teil der Arbeitgeberschaft Verträge zulasten dritter Unternehmen schließt, um diese im Wettbewerb zu behindern, zum Beispiel durch das Festlegen allgemein verbindlicher Mindestlöhne.

Im konkret vor dem Supreme Court verhandelten Fall, United Mine Workers vs. Pennington, war die amerikanische Gewerkschaft der United Mine Workers im Jahr 1950 mit den großen amerikanischen Kohleproduzenten übereingekommen, von allen Unternehmen denselben Mindestlohn zu verlangen, um die kleinen, weniger produktiven Unternehmen – so wie das von James M. Pennington – aus dem Markt zu drängen.

Dieser sogenannte Pennington-Fall ist von Oliver Williamson 1968 im Quarterly Journal of Economics ausführlich analysiert worden. Wie Williamson zeigt, können Mindestlöhne als effektive Markteintrittsbarriere genutzt werden, sofern sich die betroffenen Unternehmen in ihrer Produktivität hinreichend unterscheiden. Die produktiven Unternehmen sind dann bereit, höhere Löhne zu zahlen, um den Wettbewerb auf den Produktmärkten auszubremsen. Während produktive Unternehmen auch bei hohen Löhnen profitabel arbeiten können, gilt dies nicht für weniger produktive Unternehmen. Weniger produktiv sind typischerweise Marktneulinge.

Die Parallelen zum momentan zu beobachtenden Verhalten der Deutschen Post AG und der Gewerkschaft Verdi sind offensichtlich. Um die Konkurrenz auf den zukünftig liberalisierten Postmärkten zu schwächen, werden den Wettbewerbern Steine in Form hoher Mindestlöhne in den Weg gelegt. Dass die neuen Wettbewerber zunächst weniger produktiv sind als die Deutsche Post AG liegt auf der Hand.

Ganz plastisch: Während die Briefträger der Deutschen Post AG und der Konkurrenz nahezu denselben Weg zurücklegen, kann der Briefträger der Deutschen Post AG in jeden Briefkasten eines Hochhauses mehrere Briefe einwerfen. Die Briefträger der Konkurrenten hingegen werfen zunächst nur in sehr wenige Briefkästen dieses Hochhauses überhaupt einen Brief ein. Der Mindestlohn führt dazu, dass der Lohnkostenanteil pro Brief bei der Konkurrenz trotz der höheren Löhne der Deutschen Post AG wesentlich höher ist, die Liberalisierung der Postmärkte wird so im Keim erstickt.

Die Monopolgewinner sind zum einen die Angestellten der Deutschen Post AG und ihre Gewerkschaft Verdi, welche gerade bei der Deutschen Post AG einen sehr hohen Organisationsgrad aufweist. Zum anderen zählen die Aktionäre der Deutschen Post AG zu den Gewinnern, in starkem Maße also der Finanzminister, da die Deutschen Post AG noch immer überwiegend in Staatsbesitz ist. Verlierer sind vor allem die deutschen Verbraucher. Ihre Interessen werden nicht berücksichtigt.

Was die Wettbewerber der Deutschen Post AG betrifft, ist die Analyse diffiziler, da nicht alle Wettbewerber gleichermaßen auf der Verliererseite stehen. Im Gegenteil: Für die größeren Wettbewerber ist ein Mindestlohn sogar vorteilhaft. Da die großen Wettbewerber schon eine bestimmte Produktivität erreicht haben, ist ein gewisser Mindestlohn für sie tragbar.

Wirklich Leidtragende sind neben den Verbrauchern die kleinen und mittleren Konkurrenten, die die geringste Produktivität aufweisen. Sie können sich den Mindestlohn nicht leisten und werden aus dem Markt ausscheiden. Bei einem gemäßigten Mindestlohn wird ein Oligopol aus der Deutschen Post AG und wenigen größeren Konkurrenten bleiben, die durch den Mindestlohn vor weiterem Markteintritt geschützt werden.

Insofern kann die antikompetitive Wirkung eines Mindestlohns auf dem Postmarkt auch nicht dadurch geheilt werden, dass ein Mindestlohntarifvertrag unter Mitwirkung der großen Wettbewerber ausgehandelt wird, wie zum Teil gefordert wird. Auch wenn das daraus resultierende Oligopol besser ist als ein Monopol, so wird dadurch der Wettbewerb doch eingeschränkt.

Tarifverträge können durch den Bundesminister für Arbeit nur dann als allgemein verbindlich erklärt werden, sofern dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Was das öffentliche Interesse sein soll, ist nicht näher definiert. Nötig ist lediglich das Einvernehmen der organisierten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberschaft, so dass die Interessen der davon betroffenen Verbraucher ebenso wie die kleinerer Unternehmen sowie zukünftiger Wettbewerber zunächst unberücksichtigt bleiben. Hier liegt ein klassischer Fall von Staatsversagen vor, der durch die mangelnde Repräsentanz bestimmter Gruppen hervorgerufen wird.

Um die Möglichkeit eines antikompetitiven und verbraucherfeindlichen Missbrauchs der Allgemeinverbindlicherklärung zu unterbinden, wäre darüber nachzudenken, nicht nur das Einvernehmen von DGB und Arbeitgeberverband einzuholen, sondern ebenso das des Bundeskartellamts.

Gerade in Zeiten, in denen sich die Wettbewerbspolitik immer stärker an den Auswirkungen auf die Verbraucher ausrichtet, müsste das Bundeskartellamt aktiv werden. Als Hüter des Wettbewerbs könnte es mit dafür Sorge tragen, dass eine Allgemeinverbindlicherklärung nicht missbraucht wird, um den Wettbewerb auszubremsen. Sie müsste vielmehr wirklich im öffentlichen Interesse liegen, welches eben auch die berechtigten Anliegen von Wettbewerbern und Verbrauchern beinhalten sollte.

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