Quotenreform
Deutschland verlangt Gesamtpaket bei IWF-Reform

Deutschland und andere EU-Länder werden den geplanten Reformen des Internationalen Währungsfonds nur zustimmen, wenn auch andere Staaten zu Zugeständnissen bereit sind. Laut eines Vertreters der Bundesregierung sei Deutschland nur bereit, Quotenanteile abzugeben, wenn auch andere Länder mitzögen.
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BERLIN/FRANKFURT. "Wir werden nur einem Gesamtpaket zustimmen", sagte ein Vertreter der Bundesregierung.

Nach der geltenden Formel, die für das Stimmengewicht der Länder im Internationalen Währungsfonds (IWF) entscheidend ist, ist Deutschland inzwischen überrepräsentiert. Schwellenländer wie China sind dagegen unterrepräsentiert. Die Quotenreform ist eines der zentralen Themen des IWF-Jahrestreffens Ende dieser Woche.

Streit gibt es weiterhin bei der Sitzzahl und Besetzung des Exekutivdirektoriums des IWF. Die Europäer wollen der von den Amerikanern geforderten Verkleinerung nur zustimmen, und auf zwei der bisher neun Sitze verzichten, wenn die Besetzung der Spitzenposten bei IWF und Weltbank geändert werde, hieß es in Regierungskreisen. Bei einem Anteil von 42 Prozent der Stimmen im IWF verfügten die Schwellen- und Entwicklungsländer schon jetzt über die Hälfte der Sitze im Exekutivdirektorium.

Die Einrichtung eines sogenannten Globalen Stabilisierungs-Mechanismus (GSM) für in Liquiditätsschwierigkeiten geratene Länder wird von deutscher Seite schlichtweg abgelehnt. Ein solcher Mechanismus soll es dem IWF im Falle einer systemischen Liquiditätskrise erlauben, mehreren Ländern gleichzeitig unbegrenzt Liquidität anzubieten. Das Ziel, den Finanzsektor zu reformieren und krisenfester zu machen, würde durch die Einrichtung eines solchen permanenten Hilfsmechanismus mit öffentlichen Geldern unterminiert, so die Befürchtung.

Im am Dienstag veröffentlichten IWF-Bericht zur globalen Finanzstabilität heißt es: "Das globale Finanzsystem befindet sich weiterhin in einer Phase der Unsicherheit und bleibt die Achillesferse des wirtschaftlichen Aufschwungs."

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Marietta Kurm-Engels
Marietta Kurm-Engels
Handelsblatt / Redakteurin

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