Riesenloch im Haushalt
Deutschland reißt EU-Schuldengrenze

Der Kampf gegen die Wirtschaftskrise hat ein riesiges Loch in Deutschlands Staatskassen gerissen: Erstmals seit fünf Jahren wurde gegen die europäischen Defizitvorgaben verstoßen.
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Wiesbaden

Die deutsche Staatsverschuldung ist 2010 über die im EU-Stabilitätspakt erlaubte Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen gaben 82 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. Das entspricht 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Im Krisenjahr 2009 hatte das Minus genau drei Prozent betragen. In diesem Jahr soll die Neuverschuldung nach Angaben der Bundesregierung mit 2,5 Prozent wieder unter der im Maastricht-Vertrag festgelegten Drei-Prozent-Marke bleiben.

Die größte Finanzierungslücke klaffte im Etat des Bundes: Sie lag bei 57,9 Milliarden Euro. Die Länder wiesen ein Minus von 17,2 Milliarden Euro aus, die Kommunen von zehn Milliarden Euro. Die Sozialversicherungen meldeten dagegen einen Überschuss von drei Milliarden Euro.

Der heftige Wintereinbruch hat zudem die deutsche Wirtschaft zum Jahresende 2010 gebremst. Das Bruttoinlandsprodukt stieg zwar zwischen Oktober und Dezember um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte und eine erste Schätzung damit bestätigte. Im Sommer hatte es noch ein Plus von 0,7 Prozent gegeben. Eis und Schnee allerdings ließen die Bauinvestitionen um 3,9 Prozent schrumpfen und verhinderten damit ein stärkeres Wachstum. Für Impulse sorgten die Exporte mit einem Plus von 2,5 Prozent. Die Firmen fuhren ihre Investitionen in Maschinen und Anlagen um 2,6 Prozent hoch. Die Verbraucher gaben 0,2 Prozent mehr aus als im Vorquartal. Damit kam der Großteil des Wachstums aus dem Außenhandel, während der schwache Bau die Binnenwirtschaft drückte.

Für das erste Quartal 2011 rechnen die meisten Fachleute wieder mit einem stärkeren Wachstum, da vor allem die Produktionsausfälle am Bau aufgeholt werden dürften. Auf einen kräftigen Aufschwung deutet auch der Ifo-Geschäftsklimaindex hin: Das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer klettert derzeit von einem Rekord zum nächsten.

Optimisten sagen der deutschen Wirtschaft für dieses Jahr ein Plus von drei Prozent voraus, die Bundesregierung erwartet einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von 2,3 Prozent. 2010 hatte die Wirtschaft mit 3,6 Prozent das stärkste Wachstum seit der Wiedervereinigung geschafft. Im Krisenjahr 2009 hatte es mit 4,7 Prozent noch den stärksten Einbruch seit Bestehen der Bundesrepublik gegeben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Könnte es eine bessere antwort auf merkels Griechenland-Phantasien geben ? Wir betrügen genauso, wir mißachten die Verträge genauso wie die anderen. Wir haben überhaupt keinen grund, auf irgend jemanden zu zeigen. Fassen wir uns an die eigene Nase, das wäre tausendmal besser.

  • Also besonders überraschend ist diese Meldung nicht gerade. Das Deutschland diese Grenze überwindet war letztes Jahr schon klar.

    Das Deutschland zu diesem Zeitpunkt Kredite aufnimmt um die Konjunktur zu stärken ist sogar richtig. Gerade jetzt braucht die Wirtschaft dies - und damit meine ich nicht die Banken oder Hotels - und zudem bekommt Deutschland wohl nicht so schnell wieder so günstige Kredite.

    Hilfen für Griechenland und Portugal sind sogar gewinnbringend für Deutschland - zahlen 4% Zinsen und bekommen 6%.

    Zu Zahlen, Statistiken und Rechnungen muss jeder selbst wissen was er glaubt, bzw. sollte man immer die Zahlen kritisch hinterfragen. Getreu dem Motto "Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast".

  • Und da schmeißen die kriminelle Merkel und der kriminelle Schäuble noch weiterhin das Geld aus dem Land?
    Man müßte unsere Regierung anzeigen, es muß sich endlich der Staatsanwalt mit der Merkel befassen wegen Untreue
    Es sit ja nicht zu fassen, die machen ja ganz bewußt das Land kaputt

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