„Rückwärtsgang“ der Politik
IW fordert Rückkehr auf Reformkurs

Ein Jahr vor der Bundestagswahl droht die Große Koalition die erarbeitenden Erfolge in der Wirtschaftspolitik wieder zu verspielen. Dieses Fazit zieht das Institut der deutschen Wirtschaft in einem vom Europäischen Wirtschaftssenat beauftragten Gutachten aus. Institutschef Michael Hüther beklagt einen „Rückwärtsgang“ der Politik.

FRANKFURT. Von den drei großen Zielen, die sich die schwarz-rote Regierung im Herbst 2005 selbst gesetzt habe, seien zwei nicht erreicht worden. Nur bei der Haushaltskonsolidierung liege die Regierung „ganz gut im Rennen“, kommentierte IW-Chef Michael Hüther. Dagegen seien weder die Sozialversicherungsbeiträge nachhaltig unter 40 Prozent gesenkt worden noch sei das Land „von bürokratischen Fesseln befreit“ worden.

Das IW steht mit seiner Kritik keineswegs alleine da. Die Weltbank hatte Deutschland jüngst in ihrer Studie „Doing Business“, in der sie jährlich weltweit die Wirtschaftsfreundlichkeit einzelner Länder vergleicht, erlahmenden Reformeifer vorgeworfen. Die Folge: Die Bundesrepublik sackte um fünf Plätze im Vergleich zum Vorjahr ab und landete hinter Ländern wie Georgien oder Mauritius auf Rang 25.

Dabei war die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone auf einem guten Weg, resümiert das IW. Dank der Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer, dem Konsolidierungskurs der Unternehmen und Strukturreformen der Bundesregierung sei Deutschland, einst „kranker Mann Europas“, genesen. Mit 3,2 Millionen sei die Arbeitslosigkeit heute auf dem niedrigsten Stand seit fast 16 Jahren, mit mehr als 40 Millionen gebe es mehr Erwerbstätige als je zuvor und der Staatshaushalt verbuche nach Jahren übermäßiger Defizite eine „schwarze Null“. Das Institut schätzt, dass rund ein Drittel dieser Erfolge auf das Konto der Wirtschaftspolitik geht. Vor allem durch die rot-grüne Agenda 2010 seien „die Weichen zu mehr Beschäftigung und Wachstum“ gestellt worden.

„Im Sommer schaltete die Wirtschaftspolitik allerdings den Rückwärtsgang ein“, sagte Hüther. Die außerplanmäßige Rentenerhöhung, flächendeckende Mindestlöhne, der Gesundheitsfonds und der Zickzack- Kurs bei den Sozialversicherungsbeiträgen führen aus seiner Sicht eine „Liste der jüngsten ordnungspolitischen Sündenfälle“ an. Tatsächlich müssten aber die Steuern und Abgaben weiter sinken und die öffentlichen Haushalte weiter konsolidiert werden, so die Wirtschaftsforscher.

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