Rufe nach gelockerten Zuwanderungsregeln werden lauter
Aufschwung erfordert Arbeitskräfte

Die deutsche Wirtschaft könnte in diesem Jahr so schnell wachsen wie zuletzt im Boomjahr 2000: um 3,2 Prozent. Das erwartet das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), das bereits im Frühjahrsgutachten entgegen der Mehrheitsmeinung der Institute mit 3,0 Prozent Wachstum gerechnet hatte.

DÜSSELDORF/BERLIN. Ende 2006 hatten die IfW-Experten als erste eine zwei vor dem Komma für 2007 für möglich gehalten. Das erwarten inzwischen Ökonomen landauf landab mehrheitlich. So optimistisch wie das IfW ist derzeit gleichwohl kein anderer Experte. Die Kieler halten den Konjunkturboom sogar für so stark, dass die Zahl der Arbeitslosen 2008 unter drei Millionen sinken könnte.

Dass der unerwartet starke Aufschwung zu Lieferengpässen und Kapazitätsproblemen in der hiesigen Industrie führt, lässt sich aus diversen Reaktionen von Konzernen schließen. Nun wird der Ruf nach qualifizierten Arbeitskräften immer lauter und damit die Forderung, die Zuwanderungspolitik zu überdenken. „Eine der Voraussetzungen, das Tempo des Aufschwungs zu halten, ist auch die verstärkte Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte“, sagt IfW-Wissenschaftler Klaus-Jürgen Gern.

Dieser Auffassung ist auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun. Der Bundestag hatte am Donnerstag umfassende Änderungen beim Zuwanderungsrecht beschlossen. Eine Lockerung der Zuwanderungsregeln für ausländische Fachkräfte ist darin aber nicht vorgesehen. Braun forderte daher die Politik auf, zu handeln: „Ich appelliere an die Koalitionäre – allen voran Arbeitsminister Müntefering – hier Bewegung zu zeigen, um den lang ersehnten Aufschwung nicht abzubremsen“, sagte er dem Handelsblatt. Die Arbeitsmarktzahlen zeigten, dass die Konjunktur gut laufe. Doch nicht wenige Unternehmen könnten ihre expansiven Beschäftigungsabsichten nicht verwirklichen, weil sie vergeblich nach geeigneten qualifizierten Bewerbern suchten.

Die große Koalition ist sich über die Lockerung der Zuwanderungsregeln uneins. Während es in der Union Befürworter gibt, lehnt Franz Müntefering (SPD) Änderungen ab. Jetzt soll Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) vermitteln und für die für Sommer geplante Tagung des Kabinetts ein differenziertes Paket entwickeln. Diese Initiativen müssen mit Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium abgestimmt werden.

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