Sorgen vor allem um privaten Verbrauch
Hickhack um Steuersenkungen wird zum Konjunktur-Risiko

Der Aufschwung steht in Frage, wenn das Vorziehen der Steuerreform scheitert, warnen Volkswirte.

DÜSSELDORF. Volkswirten bereitet die Debatte um das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform immer größere Bauchschmerzen. Sollten die von der Bundesregierung für 2004 versprochenen Entlastungen doch nicht Wirklichkeit werden, sehen sie den prognostizierten Aufschwung in Gefahr. „Die Konjunkturerholung steht dann eindeutig in Frage“, sagt Dieter Wermuth, Europa-Volkswirt des japanischen Finanzhauses UFJ. Und Thomas Hueck, Volkswirt bei der Hypo-Vereinsbank, betont: „Für die Stimmung im Lande wäre ein Scheitern des Vorziehens der Steuerreform eine Katastrophe.“

Vor allem das Vertrauen in die deutsche Reformfähigkeit würde schweren Schaden erleiden, fürchten Ökonomen: „Damit würde bei Investoren und Verbrauchern der Eindruck verstärkt, dass sich in Deutschland nichts bewegt und die Reformbemühungen nur Bemühungen bleiben“, sagt Hueck.

Das Bundeskabinett hatte Ende Juni beschlossen, die für 2005 geplante dritte Stufe der Steuerreform um ein Jahr vorzuziehen. Die deutschen Steuerzahler würden damit laut Bundesfinanzministerium um 22 Mrd. Euro entlastet. So gut wie alle Konjunkturexperten hatten daher ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr angehoben. Die meisten erwarten einen Wachstumsschub von rund 0,3 Prozentpunkten.

Umgekehrt droht womöglich noch größerer Schaden: Falls der Bundesrat die früheren Steuersenkungen verhindert, könnte dies mehr als 0,3 Prozentpunkte Wachstum kosten, fürchten Experten. „Der Schaden wäre größer, als wenn das Vorziehen der Steuerreform nie diskutiert worden wäre“, betont Rolf Bürkl von der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Auch Andreas Scheuerle, Volkswirt bei der Deka-Bank, räumt ein: „Im schlimmsten Fall könnte die Enttäuschung bei Verbrauchern und Unternehmern so groß sein, dass die Konjunktur wieder abknickt.“ Wahrscheinlicher sei, dass die Konjunkturerholung ohne die Steuerreform schwächer ausgeprägt sei, aber nicht ganz ausfalle.

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