Steuermehreinnahmen
EU und OECD pochen auf deutschen Schuldenabbau

Die Bundesregierung will bereits in diesem Jahr wieder die Schuldenkriterien des Europäischen Stabilitätspakts einhalten. Applaus erhält sie dafür gleich von mehreren Seiten. Sowohl EU als auch OECD erhöhen ihre Wachstumsprognosen für Deutschland – und unterstützen die Steuerpläne von Finanzminister Steinbrück.

HB BERLIN. Zum Auftakt der Haushaltswoche kündigte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erstmals an, dass die Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts voraussichtlich unterschritten wird. „Realistisch ist ein Wert von 2,8 Prozent“, sagte der Finanzminister. Diesen Wert will Steinbrück im Herbst an die EU-Kommission melden. Deutschland hatte zuvor jahrelang die Vorgaben des Stabilitätspaktes verfehlt.

Mit dem Bundeshaushalt 2007 will die Regierung auch wieder die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten. Die schreibt vor, dass die Neuverschuldung nicht über den Ausgaben für Investitionen liegen dürfe. Auf dem Papier erfüllt der kommende Etat diese Anforderung: Die Neuverschuldung liegt mit 22 Mrd. Euro knapp unter den Investitionsausgaben von 23,5 Mrd. Euro. Die Verfassung erfüllt die große Koalition aber nur mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei auf 19 Prozentpunkte zu Beginn des nächsten Jahres. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf Ausgaben von rund 268 Mrd. Euro vor.

Von den 16 bis 18 Mrd. Euro Mehreinnahmen, die Steinbrück für Bund, Länder und Gemeinde erwartet, ist ein Großteil bereits verplant. „Temporäre Mehreinnahmen“ seien kein Grund, auf die Anhebung der Mehrwertsteuer im nächsten Jahr zu verzichten, sagte der Finanzminister. Für die Bundeskasse rechnet Steinbrück lediglich mit einem Plus von bis zu 3,5 Mrd. Euro. Den „großen Löwenanteil“ davon will er zum Abbau der Neuverschuldung nutzen.

Unterstützung erhält Steinbrück von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie fordert Berlin auf, die höheren Steuereinnahmen ausschließlich für den Schuldenabbau zu verwenden. Die Regierungen dürften die „Sünden“ der 90er Jahre nicht wiederholen und in eine „prozyklische Politik“ zurückfallen, warnte OECD-Chefökonom Jean-Philippe Cotis. Er äußerte zugleich Verständnis dafür, dass die Bundesregierung an der Erhöhung der Mehrwertsteuer festhält. Höhere Steuern seien nötig, um die Staatsfinanzen mittelfristig zu sanieren, sagte Cotis.

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