Stimmt es, dass ...
Soll Griechenland gar nicht saniert werden?

Griechenland zeigt wenig Reformwillen. Die Troika drängt zu Veränderung im Schuldenstaat, ansonsten drohen sie mit einem Zahlungsstopp. Doch muss Athen diese Drohung wirklich ernst nehmen?
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Die Absichtserklärung der griechischen Regierung vom Februar, diktiert von der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, ist eine interessante Lektüre. Interessant ist vor allem, was darin nicht, beziehungsweise nur extrem kurz erwähnt wird. Die ausgelassenen Dinge sind meist die, die besonders einflussreichen Gruppen besonders wichtig sind.

Jede Ausgabenkategorie im Sozialetat und jede Regulierung des Arbeitsmarkts wird in dem Text ausführlich darauf abgeklopft, ob sie größer beziehungsweise rigider ist als im europäischen Durchschnitt. Wenn das bejaht wird, so folgt daraus, dass die entsprechenden Sozialleistungen abzubauen, Mindestlöhne zu senken, Gewerkschaftsrechte zu beschneiden, der Kündigungsschutz zu lockern und Staatsbedienstete zu entlassen sind. So soll langfristig wieder Wirtschaftswachstum erzeugt werden, das es Griechenland ermöglicht, seine hohen Schulden zu bedienen.

Ein wichtiger Posten taucht in dem über 30-seitigen Dokument nur mit wenigen kurzen Sätzen auf. Der Militärhaushalt ist um 300 Millionen Euro zu beschneiden. Das ist knapp ein Drittel der Kürzung bei den Ausgaben für Medikamente. Der Mitteleinsatz ist zu rationalisieren, aber die Verteidigungsfähigkeit des Landes darf nicht beeinträchtigt werden.

Diese Knappheit ist erstaunlich, wenn man bedenkt, dass der seit vielen Jahrzehnten aufgeblähte und extrem intransparent ausgegebene Verteidigungshaushalt einer der Hauptgründe für die desolate Finanzlage Athens ist. Gäbe Griechenland relativ zur Wirtschaftskraft nur ähnlich viel für sein Militär aus wie der EU-Durchschnitt, wäre seine Finanzlage heute tragfähig, teure Rettungsprogramme nicht nötig. Die griechische Regierung und die EU-Kommission streiten sich über die tatsächliche Höhe der Ausgaben für Waffensysteme. Schwarzgeld scheint in Massen zu fließen. Ein ehemaliger Verteidigungsminister sitzt im Gefängnis, weil er sich von Ferrostaal hat bestechen lassen. Solche Ausgabenfreudigkeit eines bankrotten Landes und solche Intransparenz wie in Griechenland sollten eigentlich Anlass zu etwas mehr als zwei, drei wolkigen Sätzen sein. Aber daran hat scheinbar niemand ein Interesse. Immerhin ist Griechenland der fünftgrößte Waffenimporteur der Welt und bezieht ein Drittel seiner Waffen aus Deutschland. Auch Frankreich liefert eifrig. Größter Lieferant sind die USA.

Vorwand für den aufgeblähten Militärhaushalt ist, dass sich Griechenland vom Nato-Partner Türkei bedroht fühlt. Es wirft kein gutes Licht auf ein Verteidigungsbündnis, wenn es zulässt, dass seine ärmeren Mitglieder sich gegenseitig bedrohen, so dass die wirtschaftsstärksten Länder sie so lange und so ausgiebig mit Rüstungsgütern beliefern können, bis sie Bankrott anmelden müssen.

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent

Kommentare zu " Stimmt es, dass ... : Soll Griechenland gar nicht saniert werden?"

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  • Ich bin sicher – aus dieser Quelle speist sich der ungeheure Reichtum griechischer Politiker und ihrer Familien.
    Schon etwa 2003 fiel uns ein Beitrag im griech. TV auf, moderiert vom bekannten Hr. Triandafilidis. Darin ging es um den damaligen Verteidigungsminister, der dabei erwischt worden war, eine Bestellung von Pistolen für das Militär derart manipuliert zu haben, dass schlussendlich der doppelte Preis gezahlt werden musste.
    Und was geschah daraufhin?? NICHTS. Man stelle sich so was mal in Deutschland vor, was gäbe das für ein berechtigtes Geschrei – abgesehen natürlich vom staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren und dem anschließenden Prozess.
    Hier aber wird nach einer Woche der Deckel draufgelegt, es gibt ja schließlich noch viel mehr zu berichten… ein neuer Skandal löst den alten ab. Die Berichte dienen nur der spannenden Unterhaltung des Publikums, - strafrechtliche Folgen habe ICH noch nie erlebt. Unfassbar.
    Die Stimmung ist inzwischen auch bei den etwas Wohlhabenderen auf dem Land im Keller. Einige Menschen können sich inzwischen nicht mehr satt essen. Die korrupte Politikerkaste hat praktisch nur bei den kleinen Leuten gespart. Die Einspar-Prozente, die sie für ihre Beamten angeben, sind manipuliert, dass sich die Balken biegen. 12%. Ja – aber wovon?! Die 12% gingen nur vom 13. und/oder 14. Gehalt ab! Ferner gibt es zahlreiche Beamte (DEKO+Politik), die mehrfache Renten beziehen (Doppelrentner).
    Das verbleibende „Restvolk“, das nicht verbeamtet ist (weniger als die Hälfte), wird geknechtet und soll den vergleichbaren Luxus der anderen bezahlen!

  • Ich meine, es geht nicht nur um Wettrüsten. Man las, dass vor Griechenland sehr sehr grosse Gas und Ölvorkommen festgestellt sind, um die sich derzeit Israel und die Türkei auch streiten. der Anteil der auf Griechenland fällt, ist bei weitem grösser als eine irgendwelche Schuld. Hier wird wie überall mit gezinkten Karten gespielt.

  • Frustrierend ist, daß diese Tatsachen schon beim ersten 80 Milliarden Griechenlandsubventionspaket Anfang 2010 öffentlich bekannt waren. Weder christlich-konservative Abgeordnete, noch dem Frieden und gesellschaftlichem Fortschritt verbundene Sozialdemokraten und Grünen-Politiker haben die griechische Abrüstung zur Vorraussetzung ihrer Zustimmung zu den Subventionspaketen der Regierung gemacht.

    Woran iegt der Totalausfall der Opposition bei der Verhinderung der unglaublichsten Verschwendung von Steuergeldern? Bei den Grünen an der Lobby der Umweltindustrie? Bei den Sozialdemokraten an der Feigheit, sich mit den kampfstarken egoistischen Betriebsräten in den Exportunternehmen anzulegen?

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