Stimmt es, dass...
Wird die Flugticketsteuer missbraucht wird?

Die Luftfahrtbranche beschwert sich über die Spezialsteuer für Flugtickets. Doch die Belastung der Branche erfolgt zu Recht und hat zudem die gewünschte Steuerungsfunktion.
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Die Luftverkehrsabgabe, die der Bund seit Anfang 2011 auf Flüge von deutschen Flughäfen erhebt, ist kein Geniestreich. Ursprünglich als Lenkungsabgabe konzipiert, sollte sie dazu beitragen, dass Anbieter und Nutzer im Luftverkehr die Allgemeinheit wenigstens teilweise für die Kosten entschädigen müssen, die sie ihr in Form von Lärm und Umweltverschmutzung aufbürden. So sollten Flüge unterbunden werden, die den Nutzern weniger wert sind als sie insgesamt an Kosten verursachen. Doch das Lenkungsziel wurde aufgegeben und die Steuer von 7,50 Euro bis 42 Euro je nach Fluglänge als eine weitere Spezialsteuer zur Einnahmeerzielung eingeführt. Die Luftfahrtbranche beschwert sich über die Belastung, weil der Flugverkehr dadurch in Deutschland weniger stark steigt, als er es sonst täte. Zu Recht?

Nein, weil die Dämpfung des Zuwachses im Flugverkehr, so sie denn tatsächlich auf die Luftverkehrsabgabe zurückgeht, zeigen würde, dass die Abgabe eine gewisse erstrebenswerte Lenkungsfunktion durchaus erfüllt. Wenn Fluglinien mit Ticketpreisen im niedrigen zweistelligen Eurobereich werben können, zeigt das, dass Korrektur nötig ist. Nein auch, weil die Steuer im Vergleich zu anderen, die man alternativ erheben müsste, nicht schlecht abschneidet. Sie hat in gewissem Sinne den Charakter einer Luxussteuer, da niemand, der es sich nicht wirklich leisten kann, fliegen muss. Eine entsprechende Mehrwertsteuer würde dagegen jeden belasten. Höhere Einkommen- oder Unternehmensteuern wären in ihren schädlichen Anreizwirkungen wohl negativer einzustufen als die Ticketsteuer.

Mit der Arbeitshypothese, im Transportgewerbe müsse es möglichst wettbewerblich zugehen und der Staat solle möglichst wenig lenkend eingreifen, macht der Staat sich zum Affen. Er baut die Straßen und Brücken, zahlt direkt oder indirekt für Flughäfen, Schienen und Bahnhöfe. Mit seinen Entscheidungen, welche Infrastruktureinrichtungen er bereitstellt, und wem er die Kosten wie in Rechnung stellt oder selbst trägt, lenkt er in einer Weise und Intensität, die alberne Kleinigkeiten wie die Luftverkehrsabgabe weit in den Schatten stellt. Allein die Steuerbefreiung des Flugbenzins und der Verzicht auf Mehrwertsteuer für Auslandsflüge bringen der Luftfahrtbranche nach Berechnungen des Umweltbundesamts das Zwölffache der knappen Milliarde Euro, mit der sie die Flugticketsteuer belastet.

Der Staat muss und sollte es nicht weiter hinnehmen, dass solche wertvollen Vergünstigungen, über deren Berechtigung oder faktische Notwendigkeit man unterschiedlicher Meinung sein kann, für inländische Kurzstreckenflüge oder subventionierte Ballermann-Kurztrips missbraucht werden.

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent

Kommentare zu " Stimmt es, dass...: Wird die Flugticketsteuer missbraucht wird?"

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  • @migg: Ueber viele der von Ihnen angefuehrten Punkte kann man trefflich streiten, in einigen stimme ich Ihnen zu, in anderen bin ich etwas anderer Meinung (z.B. zahlen Airlines via Flughafengebuehren fuer die eigene Infrastruktur, was andere Verkehrsmittel nicht oder nicht in dem Masse tun), aber das ist gar nicht der Kern. Der Kern ist ja, dass der Autor allein den guenstigen Preis als solchen schon als ausreichenden Grund genug fuer weitere staatlich-dirigistische Eingriffe anfuehrt. DIESES Argument ist unsinnig, und darueber hinaus noch nicht einmal zutreffend, denn man muss erstens fragen "guenstig, gemessen an welchen Massstaeben denn?" und muss zweitens die Durchschnittspreise betrachten, und nicht einzelne "Sonderangebote". Es kommt ja auch keiner auf die Idee, eine Sondersteuer fuer Kaufhaeuser zu fordern, nur weil die auch mal T-Shirts fuer 3,99 verramschen.

  • @Adam_Smith:
    Sie schreiben
    > es ist also jetzt schon ein bestrafungswuerdiges Vergehen
    > in Deutschland, attraktive Dienstleistungen zu einem
    > guenstigen Preis anzubieten.

    und verheimlichen dabei, WARUM dieser günstige Preis überhaupt MÖGLICH ist! Er ist nämlich nicht etwa ein großzügiger Gewinnverzicht der Airlines. Sondern vielmehr eine Zwangsabgabe des Bürgers. Also eine Umverteilung der Kosten auf unbeteiligte Dritte, die Anwohner und Steuerzahler.

    Denn die Schäden, die der Lufverkehr anrichtet, müssen ja von irgendwem bezahlt werden, sie sind ja DA. Wenn die Luftindustrie aber an allen Ecken und Enden von Abgaben dafür verschont wird (z.B. keine Kerosinsteuer, keine Lärmabgabe, keine Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge) und obendrein auch noch auf Steuerzahlerkosten gefördert wird (geschenkte Infrastruktur rund um Flughäfen, politische Unterstützung und geschenkte Darlehn), bleibt nur der Bürger, der dafür bezahlen muss.

    Wenn also jemand anderes die eigentlichen Mehrkosten unfreiwillig bezahlen muss, kann die Luftfahrtindustrie natürlich leicht "billige" Preise bieten!

    In unserem Land hat das leider Methode. So wird die Industrie, die meiste Energie verschwendet, auch noch mit künstlich niedrigen Preisen dafür belohnt, während der Normalbürger den vollen Preis plus den Preis zahlen muss, der der Industrie erspart wurde. Beispiel: EEG-Umlage, hier sind die Großverschwender befreit, dafür muss der Bürger beide Anteile bezahlen. Besonders blöde hier: Die Industrie bietet dafür noch nicht mal günstige Strompreise, sondern streicht das Geld einfach als Zusatzgewinn ein!

    Flughäfen und Airlines werden von allen möglichen Steuern und Abgaben befreit, der Bürger nicht. Er erträgt nicht nur allein den Schaden durch Luftverschmutzung und Lärm, bekommen tut er dafür auch nichts und obendrein muss er indirekt als Steuerzahler die Kosten für die Schäden bezahlen.

  • Mich würde interessieren, ob Herr Wobereit und Herr Lammert auch die Steuer bezahlten, als sie nach Warschau zum Fussballspiel Italien/Deutschland flogen. Wahrscheinlich nicht, denn das war ja im Dienste der Allge-meinheit.
    Wenn es so weitergeht ist tatsächlich zu befürchten, dass auch das Atmen bald besteuert wird.

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