Vor Steuersenkungen
Schäuble pocht auf Vorrang für Defizitabbau

Zuerst will der Finanzminister das Haushaltsloch schließen, bevor er Steuersenkungen zulassen will. Schäubles Ansicht nach wird dies schwieriger, da die Einnahmen aus der Brennelemente-Steuer niedriger ausfallen werden.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pocht nach dem Wechsel an der FDP-Spitze auf einen Vorrang für den Defizitabbau vor Steuersenkungen. „Wir dürfen jetzt in der Ernsthaftigkeit, die Defizite abzubauen, nicht nachlassen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Spielräume für Steuersenkungen müssen wir uns erst erarbeiten.“ Die Finanzkrise sei nicht spurlos am Haushalt vorbeigegangen, sagte Schäuble laut Vorabbericht. Die FDP hatte in ihren Wahlkämpfen mit Steuersenkungen geworben. Dem scheidenden FDP-Chef Guido Westerwelle war aber es nicht gelungen, sie gegen Schäuble durchzusetzen.

Der Finanzminister machte deutlich, dass er auch gegenüber Westerwelles designiertem Nachfolger Philipp Rösler auf einem Defizitabbau beharrt. Schäuble schätzt, dass ein rascherer Ausstieg aus der Atomenergie den Haushalt 2012 zusätzlich belasten werde, da der Bund weniger Einnahmen durch die Brennelemente-Steuer erwarten könne. Er habe immer gesagt, dass die Annahmen für den Etat „nicht in Stein gemeißelt sind, sondern es sind Festlegungen, die gegebenenfalls an die tatsächliche Entwicklung angepasst werden müssen“, sagte Schäuble.

Die Brennelemente-Steuer ist seit diesem Jahr in Kraft und gilt bis Ende 2016. Sie soll dem Staat jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vor Steuersenkungen: Schäuble pocht auf Vorrang für Defizitabbau"

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  • Würden SteuerVERSCHWENDER genauso verfolgt und bestraft wie Steuerhinterzieher, hätten wir genug Spielraum für Steuersenkungen! Was passiert mit einem Beamten/Politiker, der Steuergelder verschwendet? NICHTS! Im schlimmsten Fall wird er einen Schreibtisch weiter gesetzt oder in den Vorruhestand versetzt!
    Einem Unternehmer, der 1.000.- Euro Steuern "hinterzieht" oder einfach nur falsch angibt (sogar Finanzbeamte verstehen das Deutsche Steuergesetz nicht vollständig!), drohen Haft! Einem Beamten, der Millionen "verzockt" oder verschwendet passiert nichts!!!
    VERRÜCKTES DEUTSCHLAND!

  • "Die Bundesregierung erleichtert Unternehmen die steuerliche Verrechnung von Verlusten und Gewinnen. Dadurch sinkt in vielen Fällen die gesamte Steuerlast. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" hat das Bundesfinanzministerium eine entsprechende Anweisung an die Finanzverwaltung mit sofortiger Wirkung herausgegeben"
    .
    Zitat aus Welt-Online am 04.04.11 unter der Überschrift
    "Unternehmen können auf geringere Steuerlast hoffen"

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